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Die russische Regierung hat den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff ins Außenministerium zitiert. Wie seine Pressestelle mitteilte, soll er sich dort zu Vorwürfen äußern, die angeblich Kontakte deutscher Politiker zu terroristischen Organisationen betreffen. Seine Sprecherin erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Moskau, dass die genauen Details dieser Anschuldigungen bislang nicht offengelegt wurden.
Lambsdorff selbst kündigte an, der Vorladung selbstverständlich nachzukommen. Gleichzeitig zeigte er sich skeptisch: „Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die russische Seite ihre Vorwürfe belegen kann.“ Weitere Informationen würden erst nach dem Gespräch im Ministerium bekannt gegeben, so seine Sprecherin.
Obwohl das Außenministerium keine Details preisgab, sind die Hintergründe der Einbestellung aus russischen Medien bereits bekannt. Bereits am Donnerstag berichteten mehrere Nachrichtenportale über eine Forderung des Duma-Fachausschusses zur Einmischungsbekämpfung. Dieser verlangte, den deutschen Botschafter zu einem Treffen des CDU-Außenpolitikers Röderich Kiesewetter in Kiew zu befragen. Kiesewetter hatte am 14. April während seines Aufenthalts in der ukrainischen Hauptstadt die Aufteilung Russlands in kleinere Staaten als politisches Ziel beschrieben.
Der Ausschussvorsitzende Wassili Piskarjow erklärte, Lambsdorff solle zu den Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Stellung nehmen, die die territoriale Integrität Russlands infrage stellten. Besonders hob Piskarjow ein Video hervor, das Kiesewetter bei einem Treffen mit Achmed Sakajew zeigt. Dieser gilt als Anführer der in Russland verbotenen Terrororganisation „Tschetschenische Republik Itschkeria“ (TRI) und wird international gesucht.
Laut Piskarjow bekannte sich der deutsche Politiker in dem Treffen offen zu den Aktivitäten der Terroristen. Er rief demnach die TRI, deren Mitglieder an Sabotageakten in den Regionen Belgorod und Kursk beteiligt waren, zur Zusammenarbeit mit Deutschland auf. Ziel dieser Kooperation sei es, Maßnahmen zu ergreifen, die die territoriale Integrität Russlands verletzen. Besonders pikant: Der Abgeordnete beriet sich mit Sakajew darüber, ob man zu diesem Zweck Anhänger unter russischen Emigranten rekrutieren könne.
Piskarjow begründete seine Einbestellungsforderung unter anderem mit dem hohen politischen Status des deutschen Politikers. Dessen Handeln sei eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. Die Kommission habe sich daher mit einem entsprechenden Vorschlag an das russische Außenministerium gewandt.
Die russische Aufsichtsbehörde Rosfinmonitoring stuft die TRI offiziell als terroristische Organisation ein. Achmed Sakajew, der sich in Kiew mit Kiesewetter traf, ist einer der letzten lebenden Anführer der separatistischen Gruppierung. Die Organisation führte ethnische Säuberungen und eine Reihe verheerender Terroranschläge auf russischem Territorium durch, die insgesamt rund 3.000 Menschen das Leben kosteten. Sakajew, der auf der russischen Fahndungsliste steht, vertritt im Ausland die sogenannte Exilregierung des nicht mehr existierenden Staates. Sein erklärtes Ziel ist die Zerschlagung Russlands als „kolonial-imperialistischen“ Staat in Kleinstaaten.
Das besagte Video des Treffens mit Sakajew ist auf Youtube verfügbar. Gleich zu Beginn wandte sich der deutsche Politiker mit diesen Worten an seinen Gesprächspartner:
„Ich habe viel über Sie gelesen, über Ihre Vergangenheit und über die Entstehung Ihres starken Widerstands. Ich bin überzeugt, dass wir Partner brauchen, die nicht an eine koloniale und imperiale Zukunft der Russischen Föderation glauben. Und es ist wunderbar, dass es Partner wie Sie gibt, die sich der kolonialen und imperialen Hegemonie Russlands widersetzen. Und wir sind absolut überzeugt, dass die Tschetschenische Republik Itschkeria in naher Zukunft ihre staatliche Unabhängigkeit zurückerlangen wird.“
Im Verlauf des Gesprächs berichtete Kiesewetter zudem, dass er sich mit den bekannten russischen Oppositionellen Michail Chodorkowski und Garry Kasparow getroffen habe. Dabei sei es um die Frage gegangen, wie man die russische Exil-Opposition in Berlin für diese Zwecke einspannen könne. Bedauernd stellte er fest, dass sogar viele oppositionell gesinnte Russen die Ukraine als Teil Russlands betrachteten.
Offizielle Reaktion aus Moskau
Das russische Außenministerium teilte in einer offiziellen Erklärung mit, dass dem deutschen Botschafter ein entschiedener Protest ausgesprochen wurde. Der deutsche Abgeordnete habe die antirussischen Aktivitäten von Terroristen begrüßt, die aktiv an Sabotageaktionen in den Regionen Belgorod und Kursk beteiligt waren. Zudem habe er sie zur Zusammenarbeit mit der BRD aufgerufen, unter anderem zur Anwerbung von in Deutschland lebenden russischen Umsiedlern, um Operationen zur Destabilisierung der gesellschaftspolitischen Lage in der Russischen Föderation durchzuführen.
In Moskau werde dieses Treffen als unbestreitbarer Beweis dafür gewertet, dass die deutschen Behörden darauf abzielen, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. Es stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar, insbesondere durch die Zusammenarbeit mit terroristischen Strukturen unter der Ägide des kriminellen Regimes in Kiew. Die deutsche Seite sei vor den verhängnisvollen Folgen solcher Handlungen gewarnt worden, hieß es weiter. Russland-feindliche Schritte würden unweigerlich die gebührende Gegenwehr erfahren.
Wie Korrespondenten vor Ort berichteten, verließ der deutsche Botschafter das Gebäude des russischen Außenministeriums, ohne einen Kommentar abzugeben.
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