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Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, ist am Donnerstag ins russische Außenministerium zitiert worden. Wie seine Pressesprecherin der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, erfolgte die Vorladung aufgrund von Vorwürfen, deutsche Politiker hätten Kontakte zu Terrororganisationen unterhalten. Nähere Details zu den Anschuldigungen wurden zunächst nicht bekannt gegeben.
Lambsdorff selbst kündigte an, der Aufforderung nachzukommen. „Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die russische Seite ihre Vorwürfe belegen kann”, zitierte ihn seine Sprecherin. Nach Abschluss des Termins solle es weitere Informationen geben.
In russischen Medien sind die Hintergründe der Vorladung bereits thematisiert worden. Am Donnerstag berichteten örtliche Nachrichtenportale über eine entsprechende Forderung eines Duma-Fachausschusses. Anlass sei ein Treffen des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter in Kiew gewesen. Kiesewetter hatte am 14. April während seines Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt die Aufteilung Russlands in kleinere Staaten als politisch wünschenswert bezeichnet.
Der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, Wassili Piskarjow, erklärte, der deutsche Botschafter solle zu den Aufrufen des Bundestagsabgeordneten Stellung nehmen, welche die territoriale Integrität Russlands verletzen würden. Piskarjow verwies auf ein Video von Kiesewetters Treffen „mit dem international gesuchten Anführer der in Russland verbotenen Terrororganisation ‘Tschetschenische Republik Itschkeria’ (TRI)”.
„Bei dem Treffen spricht sich der deutsche Politiker offen für die Aktivitäten der Terroristen aus und fordert die TRI, deren Mitglieder an Sabotage- und Terroranschlägen in den Regionen Belgorod und Kursk beteiligt waren, zur Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Durchführung von Maßnahmen auf, die auf die Verletzung der territorialen Integrität unseres Landes abzielen.”
Piskarjow fügte hinzu, dass Kiesewetter gemeinsam mit Achmed Sakajew über die Rekrutierung von Anhängern aus den Reihen russischer Emigranten beraten habe. Die Forderung nach einer Einbestellung begründete er mit dem hohen Status und der Bekanntheit des deutschen Politikers. „Dessen Agieren ist eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands”, so Piskarjow. „In diesem Zusammenhang hat sich die Kommission mit einem entsprechenden Vorschlag an das russische Außenministerium gewandt.”
Die russische Aufsichtsbehörde Rosfinmonitoring stuft die TRI als terroristische Organisation ein. Achmed Sakajew, der sich in Kiew mit Kiesewetter traf, gilt als einer der letzten verbliebenen Anführer der separatistischen Entität Tschetschenische Republik Itschkerija, die in den 1990er und 2000er Jahren für ethnische Säuberungen und eine Reihe von verheerenden Terroranschlägen auf russischem Territorium verantwortlich war. Etwa 3.000 Menschen kamen durch diese Anschläge ums Leben. Sakajew steht auf der russischen Fahndungsliste und vertritt im Ausland die sogenannte Exilregierung des nicht mehr existierenden Staates, die über mehrere Dutzend diplomatische Vertretungen verfügt. Sein offen erklärtes Ziel ist die Zerschlagung Russlands als „kolonial-imperialistischen” Staat.
Das Video des Treffens mit Sakajew ist auf YouTube einsehbar. Zu Beginn des Gesprächs sagte der deutsche Politiker:
„Ich habe viel über Sie gelesen, über Ihre Vergangenheit und über die Entstehung Ihres starken Widerstands. Ich bin überzeugt, dass wir Partner brauchen, die nicht an eine koloniale und imperiale Zukunft der Russischen Föderation glauben. Und es ist wunderbar, dass es Partner wie Sie gibt, die sich der kolonialen und imperialen Hegemonie Russlands widersetzen. Und wir sind absolut überzeugt, dass die Tschetschenische Republik Itschkeria in naher Zukunft ihre staatliche Unabhängigkeit zurückerlangen wird.”
Im Laufe des Gesprächs erwähnte Kiesewetter zudem, dass er sich mit den bekannten russischen Oppositionellen Michail Chodorkowski und Garry Kasparow getroffen habe. Er habe mit ihnen über die mögliche Einbindung der russischen Exil-Opposition in Berlin für diese Zwecke gesprochen. Mit Bedauern stellte er fest, dass auch viele oppositionell gesinnte Russen die Ukraine als Teil Russlands betrachteten.
Erklärung des russischen Außenministeriums
Das russische Außenministerium teilte in einer offiziellen Stellungnahme mit, dass dem deutschen Botschafter gegenüber ein entschiedener Protest ausgesprochen wurde.
„Der deutsche Abgeordnete begrüßte die antirussischen Aktivitäten der Terroristen der Organisation, die aktiv an Sabotageaktionen in den Regionen Belgorod und Kursk beteiligt war, und rief sie zur aktiven Zusammenarbeit mit der BRD auf, unter anderem zur Anwerbung von in Deutschland lebenden russischen Umsiedlern, um Operationen zur Destabilisierung der gesellschaftspolitischen Lage in der Russischen Föderation durchzuführen.”
In Moskau werde dieses Treffen des deutschen Abgeordneten mit notorischen Kriminellen als unbestreitbarer Beweis dafür gewertet, „dass die deutschen Behörden darauf abzielen, sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen und Gefahren für die nationale Sicherheit Russlands zu schaffen, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit terroristischen Strukturen unter der Ägide des kriminellen Regimes in Kiew.” Die deutsche Seite sei vor den „für sie verhängnisvollen Folgen solcher Handlungen” gewarnt worden. „Russland-feindliche Schritte werden unweigerlich die gebührende Gegenwehr erfahren”, so die Mitteilung.
Wie Korrespondenten vor Ort berichteten, verließ der deutsche Botschafter das Gebäude des Außenministeriums, ohne einen Kommentar abzugeben.
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