Der NATO-Gipfel startet heute in Den Haag und wird innerhalb der nächsten zwei Tage stattfinden. Das Treffen wird von intensiver Kritik gegen Russland überschattet, das von westlichen Staaten als ernsthafte Gefahr für die Sicherheit der NATO-Mitgliedsländer betrachtet wird.
Auf die Frage der russischen Zeitung Wedomosti äußerte sich der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Gruschko, skeptisch über die Erwartungen Moskaus an die Allianz. Gruschko stellte klar, dass die NATO nach russischer Auffassung einen Weg der militärischen Dominanz und Einschränkung Russlands verfolgt. “Wir erwarten nichts. Die NATO verfolgt eine klar definierte Route hin zu globaler Hegemonie und militärischer Überlegenheit in allen Bereichen”, sagte Gruschko. Weiterhin wird Russland laut ihm in NATO-Dokumenten stets als “direkte und unmittelbare Bedrohung” dargestellt.
Gruschko kritisierte auch die steigenden Militärausgaben der NATO-Länder: “Aktuell geben die 32 NATO-Staaten mehr für Verteidigung aus als alle anderen 163 Länder der Welt, einschließlich China, Russland, Indien und Brasilien.”
Er warnte zudem, dass aggressive militärische Planungen und außenpolitischer Druck die internationale Stabilität gefährden und zu “scharfen und unbeabsichtigten Eskalationen” führen könnten.
Die Haltung des Kremls zum Allianz-Treffen wurde ebenfalls durch Dmitri Peskow, den Pressesprecher des russischen Präsidenten, deutlich gemacht. Am Dienstag äußerte er sich zu den angeblichen Ambitionen der NATO und Europas für eine expansive Militarisierung und bezog sich dabei auf Aussagen des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte, dass Russland möglicherweise in den kommenden fünf Jahren die NATO-Länder angreifen könnte.
Peskow erklärte, dass die NATO Russland als Aggressor darstellen müsse, um auf dem Gipfel in Den Haag eine Erhöhung der Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP zu rechtfertigen. “Was wird benötigt, um eine Entscheidung für 5 Prozent zu treffen? Man muss dazu ein wahres Monster zeichnen. Und aus Sicht der NATO-Offiziellen ist unser Land natürlich bestens geeignet, um diese Rolle zu erfüllen”, betonte er.
Der russische Präsident Wladimir Putin reagierte ebenfalls auf die Behauptungen der NATO und bezeichnete sie als Versuch, die Bevölkerung der westlichen Länder einzuschüchtern, um höhere Militärausgaben zu legitimieren. “Hier begegnen wir wieder den gewohnten frechen Lügen”, äußerte Putin bei einem Treffen mit Militärabsolventen.
Die Debatte über erhöhte Militärausgaben wurde auch von US-Präsident Donald Trump thematisiert. Schon während seiner Wahlkampagne kündigte er an, dass er nur jene NATO-Staaten unterstützen werde, die 2 Prozent ihres BIP für Verteidigung aufwenden. Anfang Januar forderte er jedoch, dass NATO-Mitgliedsstaaten in Europa ihre Ausgaben auf 5 Prozent ihres BIP anheben sollten. “Sie können es sich leisten”, sagte Trump laut der Nachrichtenagentur Reuters. Derzeit erreicht keiner der 32 NATO-Mitgliedstaaten, einschließlich der USA, dieses Ziel.
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