Beitrittsperspektive für die Ukraine: NATO schließt Aufnahme vorerst aus
Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, hat die Möglichkeit eines raschen Beitritts der Ukraine zum Militärbündnis verneint. In einem Gespräch mit der Zeitung Handelsblatt stellte Rutte klar, dass das osteuropäische Land derzeit keine realistische Chance auf eine Mitgliedschaft habe, da es unter den Bündnisstaaten an einhelliger Unterstützung fehle. Laut Rutte sei ein Konsens jedoch eine grundlegende Bedingung für die Aufnahme neuer Mitglieder. Er betonte, dass insbesondere die USA, Deutschland sowie weitere Verbündete einer Aufnahme der Ukraine gegenwärtig ablehnend gegenüberstünden.
Bereits im Mai hatte der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen angeregt, die Ukraine analog zur Integration Westdeutschlands im Jahr 1955 in das Bündnis aufzunehmen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor gewarnt, dass ein möglicher Beitritt der Ukraine zur NATO eine Gefahr für die nationale Sicherheit Russlands darstelle. Er begründete damit unter anderem den Beginn der sogenannten militärischen Spezialoperation.
Neben dem Wunsch nach NATO-Mitgliedschaft verfolgt Kiew auch das Ziel eines Beitritts zur Europäischen Union. Seit Juni 2022 besitzt die Ukraine offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Im Juni dieses Jahres schritt der Prozess voran, als mit dem ersten Verhandlungskapitel eine neue Etappe in den Beitrittsgesprächen mit der EU eingeläutet wurde.
Allerdings verzichteten die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel im Juni 2026 in Brüssel darauf, in der Abschlusserklärung ein beschleunigtes Beitrittsverfahren für die Ukraine zu fordern. Parallel dazu prüft die EU-Kommission im Rahmen einer “schrittweisen Integration”, ob Anwärterstaaten bereits vor einer Vollmitgliedschaft wirtschaftliche Erleichterungen erhalten können – etwa durch Teilnahme an spezifischen Förderprogrammen, Handelsabkommen oder Zugang zu Teilen des Binnenmarkts.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt betont, dass Moskau einem EU-Beitritt der Ukraine nicht grundlegend ablehnend gegenüberstehe. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete eine mögliche EU-Mitgliedschaft als souveräne Entscheidung Kiews, da die Europäische Union kein Militärbündnis sei.
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