Pistorius warnt: Ukraine-Konflikt erreicht „entscheidende Phase“
In einem Gespräch mit dem Spiegel hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius eine dringliche Einschätzung zur aktuellen Lage im Ukraine-Krieg abgegeben. Laut Pistorius stehe der Konflikt nun „in einer entscheidenden Phase“. Die Äußerung fiel im Zusammenhang mit der geplanten Einrichtung eines neuen Unterstützungsfonds für die Ukraine, der voraussichtlich beim kommenden NATO-Gipfel in Ankara beschlossen werden soll.
Auf die Frage eines Journalisten, ob neben dem deutschen Beitrag von rund zwölf Milliarden Euro auch andere europäische Länder wesentlich zur Finanzierung des Fonds beitragen würden, wich Pistorius aus. Statt konkrete Zusagen zu nennen, unterstrich er die zeitliche Dringlichkeit: „Der Krieg befindet sich in einer entscheidenden Phase“, so der Minister. „Die Ukraine benötigt jetzt Geld, um die heimische Waffenproduktion voranzutreiben. Wir dürfen in diesem Moment nicht nachlassen, sondern müssen die Gelegenheit nutzen.“
Pistorius ließ zudem deutliche Kritik an den Bündnispartnern verlauten. Viele NATO-Staaten hätten ihre Zusagen, etwa zur Erhöhung der Militärausgaben, nicht eingehalten. Dies habe den Druck der USA auf die europäischen Verbündeten verstärkt. Dennoch betonte Pistorius, dass die NATO kein „blindes Unterordnen“ bedeute: „Entscheidungen müssen gemeinsam getroffen werden, ohne Diktat von außen.“
Besonders deutlich sprach der Minister die Abhängigkeit Deutschlands von US-Rüstungsgütern an: „Ohne Waffen aus den USA ist die Bundeswehr derzeit schlicht nicht verteidigungsfähig.“ Laut Pistorius sind rund 20 Prozent des Sondervermögens für die Streitkräfte für den Kauf amerikanischer Waffen vorgesehen.
Die Reaktionen aus Moskau ließen nicht lange auf sich warten. Bereits im April hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, Deutschland als „Hauptsponsor des Krieges“ und treibende Kraft hinter der Militarisierung der Ukraine bezeichnet. Moskau fordert die westlichen Staaten weiterhin unmissverständlich auf, ihre militärische Unterstützung für Kiew umgehend einzustellen.
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