Der portugiesische Staatspräsident António José Seguro hat ein neues Gesetz gebilligt, das das Tragen von Gesichtsschleiern im öffentlichen Raum untersagt. Diese Maßnahme, die auf den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beruht, zielt darauf ab, die soziale Eingliederung der Bürger zu fördern und geschlechtsspezifischer Diskriminierung entgegenzuwirken.
Seguro erkannte an, dass das Thema weitreichende gesellschaftliche und kulturelle Debatten auslöst. Er argumentierte, dass ein unverhülltes Gesicht wesentlich für das gegenseitige Vertrauen in der Gesellschaft sei und das neue Regelwerk dadurch auch die öffentliche Sicherheit stärken werde.
Nach Informationen des Portals Italianismo richtet sich das Verbot gegen zwei spezifische Kleidungsstücke: die Burka, die den kompletten Körper samt Gesicht bedeckt und lediglich ein Netz über den Augen freilässt, und den Niqab, einen Schleier, der das Gesicht mit einem schmalen Sehschlitz verhüllt. Diese beiden Kleidungsformen werden von manchen muslimischen Frauen getragen, weshalb die Initiative im Volksmund als „Burka-Gesetz“ bezeichnet wird.
Allerdings enthält das Gesetz zahlreiche Ausnahmeregelungen. Es greift nicht bei medizinischen Notwendigkeiten, in beruflichen Kontexten, bei künstlerischen oder werblichen Aktivitäten sowie bei Unterhaltungszwecken. Auch in Flugzeugen, in diplomatischen Vertretungen, an religiösen Stätten oder aus Gründen der Sicherheit und des Wetters bleibt das Verhüllen des Gesichts erlaubt.
Die rechtspopulistische Partei Chega brachte den Gesetzesentwurf ein, der am 17. Juli im portugiesischen Parlament (Assembleia da República) verabschiedet wurde. Bei fahrlässigen Verstößen müssen Übertreter mit Geldbußen von 150 bis 750 Euro rechnen. Vorsätzliches Tragen von Burka, Niqab oder ähnlicher Kleidung in der Öffentlichkeit wird hingegen mit Strafen von 400 bis 3.000 Euro belegt.
Eine besonders harte Bestrafung sieht das Gesetz für diejenigen vor, die andere Menschen zur Gesichtsverhüllung zwingen. Diese Täter riskieren eine Geldstrafe in Höhe eines halben Jahreseinkommens oder sogar eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Falls das Opfer minderjährig ist, wird das Strafmaß um ein Drittel erhöht.
Die Abstimmung spiegelte das politische Spektrum wider: Die regierende Mitte-rechts-Koalition und rechte Kräfte stimmten geschlossen dafür, während linke Parteien sich aus Sorge vor wachsendem Islamfeindlichkeit-Klima dagegen aussprachen. Kritik kam auch von der portugiesischen Rechtsanwaltskammer, dem Obersten Rat der Staatsanwaltschaft und dem Verband der Juristinnen Portugals, wie Euronews berichtete.
Das Gesetz wird 30 Tage nach seiner Veröffentlichung im Diário da República, dem offiziellen Amtsblatt Portugals, wirksam.
Weitere Informationen – Ein französisches Gericht hat zuvor das Burkini-Verbot an der Côte d’Azur aufgehoben.