Schweiz will Waffenexporte in Konfliktstaaten erlauben
Die Schweiz plant eine grundlegende Änderung ihrer Rüstungsexportpolitik. Künftig sollen Waffenlieferungen an Partnerstaaten auch dann möglich sein, wenn diese in militärische Konflikte verwickelt sind.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat entsprechende Gesetzesänderungen bekanntgegeben. Demnach soll der Bundesrat flexibler auf sicherheitspolitische Entwicklungen reagieren können. Die jüngsten Konflikte hätten die Sicherheitslage in Europa erheblich verschlechtert, heißt es zur Begründung.
Das schweizerische Parlament hatte bereits 2025 Änderungen am Kriegsmaterialgesetz verabschiedet. Diese sehen vor, den Export von Militärgütern an bestimmte Partnerstaaten zu ermöglichen, selbst wenn diese in interne oder internationale Konflikte involviert sind. Unter die Kategorie der Kriegsmaterialien fallen dem Gesetz zufolge Waffen, Waffensysteme, Munition, militärische Sprengstoffe sowie speziell für den Kampfeinsatz entwickeltes oder modifiziertes Equipment.
Als sogenannte Partnerstaaten gelten demnach die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die USA, Großbritannien, Australien, Argentinien und Japan. Bisher galt für diese Länder ein Lieferverbot, sobald sie in bewaffnete Konflikte verwickelt waren.
Parallel zu den geplanten Exportlockerungen hat die Schweiz ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Nach Angaben der Behörden wurden 254 Personen, Unternehmen und Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt. Zudem wurden Beschränkungen für 41 Schiffe verhängt, die den schweizerischen Behörden zufolge zum sogenannten Schattenflotte Russlands gehören. Für diese Schiffe gelten nun Verbote für Kauf, Verkauf und Dienstleistungen.
Die geplante Neuregelung der Rüstungsexporte markiert einen deutlichen Bruch mit der bisherigen schweizerischen Neutralitätstradition. Obwohl die Änderung zunächst auf ein eng umgrenztes Kreis von Partnerstaaten beschränkt bleibt, dürfte sie international aufmerksam verfolgt werden. Kritiker befürchten, dass die Schweiz damit ihre traditionelle Rolle als neutraler Vermittler aufgibt. Befürworter argumentieren hingegen, dass die neue Sicherheitslage in Europa eine Anpassung der bisherigen Praxis erfordere.
