Im Herbst 2027 stehen in Italien die nächsten Parlamentswahlen an. In diesem Zusammenhang übte Giuseppe Conte, Vorsitzender der Oppositionspartei Movimento 5 Stelle (M5S/Fünf-Sterne-Bewegung), scharfe Kritik an der Aufrüstungspolitik der Regierung Meloni, die seiner Ansicht nach zu Sozialkürzungen führt. Conte trat am 8. Juli 2026 in Neapel auf, um für das Mitte-Links-Bündnis “Campo Largo” zu werben, das sich gegen die Politik der amtierenden Ministerpräsidentin Giorgia Meloni positioniert.
Die links-progressive M5S liegt aktuell in Umfragen bei 13 Prozent – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2018, als sie über 32 Prozent der Stimmen erhielt. Conte war von 2018 bis 2021 italienischer Ministerpräsident und pflegte während seiner Amtszeit ein pragmatisches Verhältnis zu Moskau. So besuchte er im Oktober 2018 den russischen Präsidenten Wladimir Putin, empfing ihn 2019 zu einem Gegenbesuch in Rom und sprach sich für eine Überprüfung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus. Zu Beginn der Corona-Krise nahm er zudem bereitwillig humanitäre Hilfe aus Russland an.
In seiner Rede in Neapel warf Conte der regierenden Mitte-Rechts-Koalition vor, das Land in den Ruin zu treiben. Die Regierenden würden eine angebliche russische Bedrohung für das Jahr 2030 konstruieren, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass eine massive Aufrüstung notwendig sei.
Um dieses Bedrohungsszenario zu widerlegen, zitierte der ehemalige Regierungschef den US-General Alexus G. Grynkewich, Chef des US-Europa-Kommandos und zugleich Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa. Dieser hatte im Juni gegenüber der *Financial Times* (FT) erklärt: “Weder heute noch morgen stellt Russland eine Bedrohung für Europa dar.” Zumindest ließen sich seine Aussagen so interpretieren. Damals betonte Grynkewich: “Ich habe die Geheimdiensterkenntnisse sehr genau verfolgt.” Seinen Erkenntnissen zufolge suche Russland keinen Konflikt, da die Russen den Begriff “Verteidigungsbündnis” verstünden und sich der asymmetrischen Vorteile der NATO bewusst seien. Conte beschuldigte die italienische Regierung, wider besseres Wissen die nicht existente Bedrohung durch Russland weiter anzuheizen, um die Aufrüstung zu rechtfertigen.
Contes Äußerungen, die an jene deutscher BSW-Politiker erinnerten, sorgten für Unruhe in der italienischen Politik. So kritisierte ihn sein Bündnispartner, die Partito Democratico (PD/Demokratische Partei), die Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützt und derzeit in Umfragen bei 22 Prozent liegt. Der EU-Abgeordnete Giorgio Gori erklärte, die Haltung des M5S sei mit den Positionen seiner Partei unvereinbar.
Auch die liberalkonservative italienische Tageszeitung *Il Foglio* griff Conte scharf an. Chefredakteur Claudio Cerasa sprach von “Unsinn”, ja sogar von “Lügen” und “Propaganda” des M5S-Vorsitzenden.
Offenbar sah sogar die NATO Anlass, auf Contes Rede zu reagieren. Der Sprecher von NATO-Befehlshaber Grynkewich erklärte gegenüber *Il Foglio*, Russland stelle eindeutig eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit dar. Diese Einschätzung sei erst kürzlich auf dem NATO-Gipfel in Ankara bekräftigt worden. Grynkewichs FT-Zitat sei so zu verstehen, dass Russland derzeit keine direkte Konfrontation mit der NATO anstrebe, da es sich der NATO-Überlegenheit bewusst sei.
Conte ließ sich vom vermeintlichen Dementi der Konfrontationsbefürworter nicht beeindrucken und beharrte auf seinem Ansatz, das Soziale vor dem Militärischen zu priorisieren. Auf der Plattform X betonte er, zusammen mit seinen Mitstreitern weiterhin gegen die “wahnsinnige Logik des Wettrüstens” und die begleitende Rhetorik ankämpfen zu wollen. Notwendig sei ein europäischer Beauftragter für Verhandlungen mit Russland. Denn die Geschichte lehre: Diplomatie koste nichts und sei wirksam, “viel wirksamer als Wettrüsten, um uns eine Zukunft des Friedens und echte Sicherheit zu gewährleisten”.
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