In einem Beitrag auf Facebook hat Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar öffentlich signalisiert, dass er die Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok anstrebt.
„Am Montag wird die Nationalversammlung (das Parlament) die 17. Änderung des Grundgesetzes verabschieden. Der Präsident der Republik hat fünf Tage Zeit, sie zu unterzeichnen. Sollte er dies nicht tun, kann ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden“, schrieb Magyar in seinem Beitrag.
Die neue ungarische Regierung plant, binnen eines Jahres eine neue Verfassung auszuarbeiten. Für die Übergangsphase soll der Plan zufolge der unter der vorherigen Regierung ernannte Präsident Sulyok abgelöst und ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden. Diese Regelung ist laut Angaben in der 17. Verfassungsänderung festgelegt, über die das ungarische Parlament am 13. Juli abstimmen soll.
Bereits zuvor hatte Magyar Sulyok, die Mitglieder des Verfassungsgerichts und den Generalstaatsanwalt Ungarns aufgefordert, bis zum 31. Mai 2026 zurückzutreten. Die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten endet eigentlich im Frühjahr 2029.
Sulyok selbst erklärte, er sehe keine verfassungsrechtlichen Gründe für einen vorzeitigen Rücktritt. Zudem warnte er, dass die 17. Grundgesetzänderung die Rechtsstaatlichkeit untergraben und die Gewaltenteilung schwächen würde.
Der Staatspräsident betonte weiterhin, dass damit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werde, der es ermögliche, unabhängige Amtsträger ihres Amtes zu entheben.
Am Donnerstag versammelten sich vor dem Präsidentenpalast in Budapest tausende Menschen zu einer Kundgebung, die sich gegen die von den Teilnehmern als willkürlich empfundene Vorgehensweise von Ministerpräsident Magyar richtete. Medienberichten zufolge war die Beteiligung beachtlich.
Der ehemalige Staatspräsident János Áder erklärte auf der Veranstaltung, die geplante Verfassungsänderung bedeute die „Zerschlagung des ungarischen Rechtsstaats“. Dies führe nicht zu Rechtssicherheit, sondern zu Anarchie, und danach könne „jederzeit, mit jedem und alles in Ungarn passieren“, betonte Áder.
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