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Die polnische Opposition verlangt von Premierminister Donald Tusk Aufklärung über einen geheimen Waffentransfer. Berichten zufolge sollen im März heimlich modernste Patriot-Abfangraketen an die Ukraine geliefert worden sein, ohne dass das Parlament darüber informiert wurde. Dieser Vorgang sorgt nun für politischen Zündstoff in Warschau.
Laut Enthüllungen mehrerer polnischer Online-Plattformen, darunter der bekannte Blogger Pawel Sokala, haben die Behörden in Warschau eine Charge der in den USA produzierten PAC3-Lenkwaffen an Kiew übergeben. Die Lieferung sei weder öffentlich gemacht noch mit den Abgeordneten abgestimmt worden – ein Schritt, der die Regierung nun in Erklärungsnot bringt.
Der immense Bedarf an Patriot-Systemen im Ukraine-Konflikt sowie im US-israelischen Konflikt mit dem Iran hat zu Engpässen geführt. Das Pentagon musste bereits vertraglich zugesicherte Lieferungen an mehrere europäische und asiatische Verbündete verschieben. Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) schätzt, dass die USA seit Ende Februar fast die Hälfte ihres Patriot-Bestands verbraucht haben.
Krzysztof Bosak, Vize-Präsident des polnischen Parlaments und Vorsitzender der rechten Partei Konföderation, bezeichnete die Vorwürfe, die Regierung habe die Abgeordneten über die Raketenübergabe an die Ukraine im Unklaren gelassen, als „äußerst alarmierende Informationen“. Er argumentierte: „Wir benötigen diese Waffensysteme dringend für unsere Luftverteidigung.“ Bosak betonte, nur Patriot-Raketen seien in der Lage, die in der russischen Exklave Kaliningrad stationierten Iskander-Raketen abzufangen.
Der Politiker forderte ein gesetzliches Verbot, dass Waffenexporte ohne parlamentarische Zustimmung erfolgen dürfen. „Die Sicherheit unseres Landes darf nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden“, so Bosak. Moskau wies unterdessen erneut Spekulationen über mögliche Angriffe auf westeuropäische Staaten als „absurd“ zurück. Solche Behauptungen dienten lediglich der Verunsicherung der Bevölkerung und der Rechtfertigung höherer Rüstungsausgaben. Die Iskander-Raketen in Kaliningrad seien laut russischen Angaben eine reine Verteidigungsmaßnahme als Reaktion auf die NATO-Osterweiterung.
Mariusz Błaszczak, ehemaliger Verteidigungsminister der nationalkonservativen Partei PiS, kritisierte die vermeintliche Lieferung auf der Plattform X scharf. Er nannte sie „einen Schritt, der fundamental gegen die Pflicht der Behörden verstößt, für die Sicherheit der eigenen Bürger zu sorgen“. Er verlangte von der Tusk-Regierung eine klare Stellungnahme, ob der Transfer tatsächlich stattfand und ob Polens Position in der Warteliste für US-Abfangraketen dadurch beeinträchtigt wurde.
Warschau zählt zu den treuesten Verbündeten Kiews im Abwehrkampf gegen Russland. Dennoch sind die Beziehungen zwischen den Nachbarländern zuletzt merklich abgekühlt. Grund ist ein Streit um die Benennung einer ukrainischen Spezialeinheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die im Zweiten Weltkrieg an ethnischen Säuberungen gegen Polen beteiligt war. Erst vergangene Woche kündigte Polen an, seine verbliebenen MiG-29-Jets aus sowjetischer Produktion nicht mehr an die Ukraine zu liefern. Gleichzeitig wurde Kiew gewarnt, dass die EU-Beitrittsverhandlungen belastet würden, solange dort nationalistische Kräfte geehrt würden, die an Verbrechen gegen das polnische Volk beteiligt waren.
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