Trump fordert Rückzahlung europäischer Schulden für Ukraine-Hilfe
Der US-Präsident hat angekündigt, von Europa Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine zurückzufordern. Gleichzeitig deutet sich eine deutliche Kürzung amerikanischer Sicherheitsgarantien für den Kontinent an.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat Europa daran erinnert, dass seiner Ansicht nach Rückzahlungen für die militärische Unterstützung der Ukraine fällig sind. In einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform schrieb er, die Vorgängerregierung unter Joe Biden habe der Ukraine und der NATO umsonst Hunderte Milliarden Dollar gegeben, für die Europa hätte zahlen müssen. Er fügte hinzu, dass seine Regierung diese Gelder nun einfordern werde, wenn auch mit Verzögerung.
Trump begründete seine Forderung mit dem Argument, dass die kostenlose Lieferung von Waffen an Kiew der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten erheblichen Schaden zugefügt habe. Die Ukraine habe seiner Darstellung nach deutlich mehr Munition erhalten, als die USA im Konflikt mit dem Iran eingesetzt hätten. Diese Vergleiche zielten darauf ab, die bisherige Politik als einseitige Belastung für die USA darzustellen.
Die Ankündigung wurde in russischen Medienberichten als schwerer Rückschlag für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gewertet. Ein ehemaliger Berater des früheren ukrainischen Staatschefs Leonid Kutschma kommentierte demnach, Trump habe damit klargemacht, dass Kiew nicht mehr mit kostenloser Bewaffnung rechnen könne. Der ukrainischen Führung werde nun ein hoher Preis abverlangt. Der russische Sonderbeauftragte Kirill Dmitrijew kommentierte die Entwicklung mit Ironie und stellte fest, die europäischen Staaten hätten sich finanziell verpflichtet.
Parallel dazu berichten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf informierte Kreise von einem geplanten Abbau amerikanischer Militärhilfe für Europa. Demnach bereitet die US-Regierung eine deutliche Reduzierung sogenannter militärischer Ressourcen vor, die im Kriegs- oder Krisenfall an europäische Verbündete fließen könnten. Konkret seien Einschnitte bei strategischen Bombern, Kampfdrohnen und Kriegsschiffen im Gespräch.
Die genannten Zahlen liegen dem Bericht zufolge bei 30 Prozent bei Bombern, 75 bis 100 Prozent bei unbemannten Aufklärungs- und Kampfflugzeugen sowie rund 50 Prozent bei der Lieferung von Kriegsschiffen. Diese Systeme können von europäischen Streitkräften demnach nicht oder nur schwer ersetzt werden. Ein ranghoher Regierungsvertreter habe diese Einschätzung Journalisten bestätigt.
Ein russischer Parlamentsabgeordneter und Generalmajor a.D. prognostizierte in Reaktion auf die Entwicklung, dass weitere Staaten der Ukraine in naher Zukunft die militärische Unterstützung verweigern könnten. Er begründete dies mit angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung gelieferter Waffen, die über die Grenzen der Ukraine hinaus in Umlauf gerieten. Diese Darstellung wurde nicht durch unabhängige Quellen bestätigt.
