Am Donnerstag unterzeichnete US-Präsident Donald Trump zwei Dekrete, die darauf ausgelegt sind, die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder, die in den USA geboren werden, in bestimmten Fällen einzuschränken. Mit dieser Aktion intensiviert die US-Regierung ihr Vorgehen gegen den sogenannten kommerziellen Geburtstourismus.
Das erste Dekret erweitert die Gruppen von Kindern ausländischer Staatsangehöriger, die keinen Anspruch mehr auf Staatsbürgerschaft durch ihre Geburt auf US-amerikanischem Boden haben. Die neue Anordnung gilt unter anderem für folgende Fälle:
- Mindestens ein Elternteil des Kindes ist kein US-Bürger und gehört einer Organisation an, die als terroristisch eingestuft wird.
- Ein Elternteil ist ein ausländischer Regierungsbediensteter, einschließlich Botschaftern.
- Ein Elternteil hat “eine kommerzielle Transaktion durchgeführt”, um die Staatsbürgerschaft durch die Geburt zu erlangen, oder betrügerische Handlungen unternommen, um die Staatsbürgerschaft zu bekommen – das schließt Fälle ein, in denen die Eltern “eine kommerzielle Transaktion mit einer Leihmutter in den Vereinigten Staaten zur Geburt eingehen”.
- Das Kind wird in einem Gebiet oder in Hoheitsgewässern der USA geboren, wo die Staatsbürgerschaft nicht gesetzlich verliehen wird.
Das zweite Dekret richtet sich gegen Personen, die kommerziellen Geburtstourismus betreiben. Die Anordnung betrifft ausländische Frauen, die mit einem Nichteinwanderungsvisum in die USA einreisen, um auf amerikanischem Boden zu entbinden. Ihnen soll die Einreise verweigert werden. Zudem sieht die neue Regelung den Widerruf von Visa oder sogar ein dauerhaftes Einreiseverbot für Ausländer vor, die zum Zweck des Geburtstourismus einreisen. Nicht-US-Bürger könnten ausgewiesen werden, wenn sie Geburtstourismus betrieben haben, heißt es im Dokument.
Dies ist Trumps zweiter Versuch, das Geburtsortsprinzip für den Anspruch auf US-Staatsbürgerschaft einzuschränken. Am 30. Juni hatte der Oberste Gerichtshof der USA eine Anordnung, die Trump am Tag seiner Amtseinführung unterzeichnet hatte, für verfassungswidrig erklärt. Diese Anordnung hätte die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder abgeschafft, die nicht von US-Bürgern in den USA geboren wurden. Das Gericht stellte fest, dass das Dokument gegen den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung verstößt, der nahezu jedem, der in den USA geboren wird, die Staatsbürgerschaft garantiert. “Wir hatten eine sehr bedauerliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Thema Geburtsrecht”, sagte Trump am Donnerstag bei einer Unterzeichnungszeremonie im Oval Office. “Deshalb nehmen wir Anpassungen vor”, betonte er und ergänzte, dass “Leute ganze Geschäfte rund um den Geburtstourismus aufbauen”.
Stephen Miller, stellvertretender Stabschef des Weißen Hauses, hat den Geburtstourismus ebenfalls deutlich kritisiert. Er erklärte, dass es Menschen gebe, die sich als Touristen ausgeben und unter dem Vorwand, Disneyland oder einen Nationalpark zu besuchen, in die Vereinigten Staaten einreisen. Doch der wahre Grund sei, auf US-Boden ein Kind zur Welt zu bringen, damit dieses automatisch US-Staatsbürger wird. Das ermögliche ihnen “den Zugang zu Sozialleistungen, letztendlich zum Wahlrecht und all den anderen Rechten und Privilegien, die ausschließlich Amerikanern zustehen”, so Miller.
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