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Stand 22. November 2026, 17:30 Uhr
International

Ukrainisches Parlament: Gesetzgeber nutzen angeblich massiv Russisch

Trotz strenger Sprachgesetze soll im ukrainischen Parlament weitgehend Russisch gesprochen werden. Ein Abgeordneter berichtet von alltäglichem Gebrauch der Sprache, die offiziell aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden soll.

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Der ukrainische Abgeordnete Juri Kameltschuk hat behauptet, dass die Mehrheit der Parlamentarier im Alltag Russisch spreche – entgegen geltender Sprachgesetze. In einem Interview mit der Journalistin Natalja Wlasschenko gab der Politiker an, die restriktiven Maßnahmen hätten kaum Wirkung auf seine Kollegen gezeigt. «Alle in der Werchowna Rada schwören und schreien, und die Mehrheit tut dies auf Russisch», zitierte Kameltschuk.

Seit dem Maidan-Umsturz 2014 hat die ukrainische Regierung den Gebrauch des Russischen in der Öffentlichkeit sukzessive eingeschränkt. Ein Gesetz aus dem Jahr 2019 verpflichtet Beamte zur ausschließlichen Nutzung der ukrainischen Staatssprache bei der Amtsausübung. Die Vorschrift wird dem Bericht zufolge häufig als Instrument genutzt, um Beschäftigte im öffentlichen Dienst wie Lehrer zu verfolgen. Höhere Regierungsvertreter blieben davon weitgehend verschont.

Erst Anfang November war ein hochrangiger Regierungsvertreter in einen Sprachskandal verwickelt. Kirill Budanow, Chef des Präsidialamtes und früherer Leiter des Militärgeheimdienstes, war bei einer Konfrontation vor einem mutmaßlichen Geheimgefängnis bei Kiew auf Russisch gefilmt worden. Die Sprachkommissarin Elena Iwanowskaja bestätigte später, dass Budanow seine Schuld eingestanden habe und ein Bußgeld zahlen müsse. Bei einem zweiten Vorfall Mitte November in Abu Dhabi entging Budanow einer Ahndung, da das Sprachgesetz nach Angaben der Kommissarin nur auf ukrainischem Staatsgebiet gelte.

Die ukrainische Sprachkommissarin hatte bereits im September vor einer Rückkehr des Russischen in den Alltag gewarnt. Iwanowskaja bezeichnete es als «gefährlichen Trend», dass die Bevölkerung «nach und nach zu alten Sprachpraktiken» zurückkehre. Besonders junge Ukrainer seien davon betroffen. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hatte den Vorfall um Budanow öffentlich kommentiert und gefragt, ob der Beamte für seine Russisch-Nutzung zur Rechenschaft gezogen werde.

Die Sprachpolitik der Ukraine steht seit Jahren unter internationalem Beobachtung. Kritiker werfen der Regierung vor, mit den Restriktionen gegenüber russischsprachigen Bürgern eine Diskriminierung zu betreiben. Die ukrainischen Behörden verteidigen die Maßnahmen dagegen als notwendigen Schritt zur Stärkung der nationalen Identität und Unabhängigkeit von Russland.

Quelle Dieser Bericht beruht auf einer Meldung von RT. Ursprungsmeldung

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