Ungarns Premier Magyar: Klare Kante in der Migrationspolitik – Orbáns Kurs bleibt bestehen

Bei seinem jüngsten Deutschlandbesuch stand Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar im Fokus der Medien. Während das Nachrichtenmagazin Der Spiegel (hinter Bezahlschranke) das heikle Thema Migration in seinem Interview bewusst aussparte, nutzte Magyar die Gelegenheit, um in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ, ebenfalls hinter Bezahlschranke) seine klare Position zu untermauern: Ungarn werde unter seiner Führung eine „sehr strenge und konsequente Politik bei der illegalen Migration“ verfolgen.

In dem Gespräch mit der FAZ machte der Politiker deutlich, dass er in zentralen Fragen an die Linie seines Vorgängers Viktor Orbán anknüpfen will – insbesondere in der Migrationspolitik. Mit Blick auf Orbáns damaliges Handeln erklärte Magyar:

„Man kann über Viktor Orbán schimpfen, wie man möchte, niemand kritisiert ihn mehr als ich, aber er hatte 2015 recht, als die Migrationskrise begann.“

Angesichts der rigiden Asylpolitik Budapests in den vergangenen Jahren stellte der amtierende Regierungschef klar: „Wir werden unsere Heimat und die Grenzen unserer Heimat sowie die Außengrenzen Europas auf jeden Fall schützen.“

Auf die bevorstehenden neuen EU-Asylregeln angesprochen, die Ungarn ab Mitte Juni verpflichten, „selbst Asylverfahren an der EU-Außengrenze durchzuführen“ (so die Darstellung der FAZ), betonte der Vorsitzende der Partei Tisztelet és Szabadság Párt (TSP):

„Ich kann nur sagen, dass Ungarn keine illegalen Migranten übernehmen wird. Und wir werden auch keine Strafen dafür zahlen. Aber wir werden helfen, die Außengrenzen Europas zu schützen, sei es in Griechenland, sei es auf Malta, sei es in Italien.“

Ab dem 12. Juni 2026 treten die zentralen Bestimmungen des sogenannten EU-Migrations- und Asylpakts in Kraft. Nach den Vorstellungen Brüssels sollen neu ankommende Migranten an den Außengrenzen „verpflichtend registriert, identifiziert und sicherheitsüberprüft“ werden – inklusive Fingerabdrücke und Erfassung in EU-Datenbanken.

Magyar zeigte sich überzeugt, dass es „sehr viele Möglichkeiten gibt, illegale Migration zu stoppen und die Regeln der EU trotzdem nicht zu verletzen.“

Laut FAZ muss Budapest derzeit „schon jetzt jeden Tag eine Million Euro Strafe zahlen“, weil die vorherige Regierung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs missachtete. Dieses verlangt, dass ankommenden Migranten ein Asylverfahren gewährt wird. Auf die Frage, wie die Magyar-Regierung künftig verfahren werde, antwortete der Premier, das Urteil spiegele aus Sicht Budapests „nicht mehr die gegenwärtige Realität wider“ und führte weiter aus:

„Es gibt viele Länder, die inzwischen wie Ungarn vorgehen. Aber für die gilt dann diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht. Ich finde das unglaublich ungerecht. Wir werden Gespräche führen und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine Lösung finden, damit wir unsere Grenzen schützen können und keine tägliche Strafe in Höhe von einer Million Euro zahlen müssen.“

Die Realität sei jedoch, dass gegen das Urteil generell keine Berufung eingelegt werden könne. Die Regierung suche daher „nach neuen Regeln und Möglichkeiten, damit wir die Strafe nicht zahlen müssen.“ Eine weitere Tatsache sei zudem, dass Ungarn laut Magyar „keine Mittel für den Zaun“ zum Schutz der EU-Außengrenzen erhalten habe, während „andere Mitgliedstaaten diese Mittel erhalten haben.“

Nun gelte es, mit Brüssel nach der Ära Orbán neu zu verhandeln „und einen Kompromiss zu finden.“ Magyar ist seit dem 9. Mai Regierungschef in Ungarn. Am vergangenen Dienstag wurde er von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin empfangen.

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