Ungarns Regierungschef fordert EU-Verhandlungsführer für Ukraine-Konflikt

Der ungarische Regierungschef Peter Magyar hat die Europäische Union aufgefordert, einen eigenen Vertreter für die Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt zu benennen. Bei seinem Deutschland-Besuch erklärte der Ministerpräsident, diese Frage zähle zu den wichtigsten für die europäischen Staaten. Ein EU-Vertreter müsse unbedingt am Verhandlungstisch sitzen, betonte Magyar nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.

Magyar verwies darauf, dass die EU ihre Anstrengungen auf konkrete und drängende Probleme konzentrieren solle. Dazu zähle er neben dem Ukraine-Krieg auch die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union im Energiebereich. Beide Themen seien real existierende Herausforderungen von großer Bedeutung.

Der ungarische Premier hatte sich zuvor auch zum EU-Beitrittsprozess der Ukraine geäußert. Nach seinen Worten könne dieser 15 bis 20 Jahre in Anspruch nehmen. Ungarn trete dafür ein, dass die Beitrittsverhandlungen auf tatsächlichen Erfolgen des Kandidatenlandes basierten, so Magyar.

Im Oktober hatte der ungarische Regierungschef in Brüssel den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Dabei begrüßte Magyar ein Abkommen zwischen Ungarn und der Ukraine zur Stärkung der Rechte der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien. Diese Vereinbarung war zwischen beiden Seiten zustande gekommen, nachdem Budapest den EU-Beitrittsprozess Kiews zuvor blockiert hatte.

Die Forderung nach einem eigenen EU-Verhandlungsführers für den Ukraine-Konflikt unterscheidet sich von der bisherigen Rolle der Europäischen Union in den Friedensbemühungen. Bislang waren vor allem einzelne Mitgliedstaaten sowie internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in entsprechende Initiativen eingebunden.