US-Delegation in Taiwan: Neue Waffensysteme und geopolitische Spannungen

Am vergangenen Wochenende traf eine gemischtparteiliche Delegation aus den USA in Taiwan ein, geleitet von Michael McCaul, einem republikanischen Kongressabgeordneten aus Texas und Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. W√§hrend ihres Aufenthalts, der bis zum 30. Mai dauert, hatten die Abgeordneten ein Treffen mit Lai Ching-te, dem k√ľrzlich vereidigten Pr√§sidenten Taiwans, am Montag. Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erkl√§rte McCaul auf einer Pressekonferenz, dass die USA Taiwan mit neuem Kriegsger√§t versorgen werden, was in der Ukraine nicht der Fall sei. Im Gegensatz zu der haupts√§chlich landbasierten Kriegsf√ľhrung in der Ukraine, werde sich die Verteidigung Taiwans vorrangig auf Seeschlachten konzentrieren. McCaul betonte:

“Im Unterschied zur Ukraine wird Taiwan mit neuen Waffensystemen ausgestattet, nicht mit alten. Es handelt sich um eine Lieferung neuer Ausr√ľstung. Dabei werden auch einige unserer fortschrittlichsten Technologien mit einbezogen sein.”

Die politischen Beziehungen zwischen Peking und Taiwan wurden 1949 unterbrochen, nachdem die Kuomintang-Truppen unter Chiang Kai-shek, die im B√ľrgerkrieg von der Kommunistischen Partei besiegt wurden, sich auf die Insel zur√ľckzogen. Erst in den sp√§ten 1980er Jahren wurden gesch√§ftliche und informelle Kontakte zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland wieder aufgenommen. Peking erkennt die Souver√§nit√§t Taiwans nicht an und betrachtet die Insel als eine chinesische Provinz. Kontakte zwischen taiwanischen Beamten und ausl√§ndischen Milit√§rs werden von China strikt abgelehnt. Die Taiwan-Frage wird regelm√§√üig als das delikateste Thema in den Beziehungen zwischen China und den USA betrachtet.

Das chinesische Au√üenministerium bezeichnete zu Beginn des Jahres die Taiwan-Frage als eine innere Angelegenheit Chinas. “Ungeachtet jeglicher Ver√§nderungen in Taiwan ist die unver√§nderliche Wahrheit, dass es nur ein China gibt und Taiwan ein Teil davon ist”, hie√ü es in einer Mitteilung des Ministeriums. Es wurde klar gestellt, dass jede internationale Verletzung des “Ein-China”-Prinzips als Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten angesehen und eine Verletzung seiner Souver√§nit√§t darstellen w√ľrde. Ebenso w√ľrde jeder, der in Taiwan f√ľr Unabh√§ngigkeit eintritt, als Spalter des chinesischen Territoriums angesehen und streng bestraft werden.

Das chinesische Verteidigungsministerium erkl√§rte wiederholt, dass Waffenverk√§ufe der USA an Taiwan das Ein-China-Prinzip und die drei chinesisch-amerikanischen Kommuniqu√©s verletzten, die eine wichtige Basis f√ľr die bilateralen Beziehungen darstellen. Dies w√ľrde Chinas Souver√§nit√§t und Sicherheit untergraben, den Frieden und die Stabilit√§t in der Taiwanstra√üe gef√§hrden und eine ermutigende Botschaft an separatistische Kr√§fte in Taiwan senden, hie√ü es aus Peking.

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