Donald Trump, der frühere Präsident der USA und derzeitiger Kandidat für die Präsidentschaft, wurde im Rahmen eines Verfahrens zu mutmaßlichen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels sowie zur Fälschung von Geschäftsdokumenten zur Beeinflussung der Wahl 2016 schuldig gesprochen.
Demokrat Alvin Bragg, Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, erhob vergangenes Jahr gegen Trump 34 Anklagepunkte wegen kriminellen Verhaltens. Laut Bragg wollte der ehemalige Präsident mittels dieser Taten schädliche Fakten sowie illegale Aktivitäten, die vor und nach der Wahl 2016 begangen wurden, vor den amerikanischen Wählern geheim halten.
Nach zweitägigen Beratungen erreichten die Geschworenen am Donnerstag wenige Minuten vor 17:00 Uhr ihren Schluss: Schuldig in allen Punkten. Damit ist Trump der erste ehemalige US-Präsident, der wegen eines Verbrechens verurteilt wurde. Nach dem Urteil äußerte Trump sich gegenüber Journalisten:
“Dies war ein manipulierter, schändlicher Prozess.”
“Das wirkliche Urteil wird am 5. November vom Volk gefällt werden. Und wir werden bis zum Ende kämpfen und gewinnen.”
Die Anklage umfasst 34 Punkte, die sich auf 11 Rechnungen, 12 Belege und 11 Schecks in Bezug auf monatliche Rückerstattungszahlungen von Trump an seinen damaligen Anwalt wegen der 130.000 Dollar, die an Daniels gezahlt wurden, beziehen. Bragg beschrieb dies als “Fälschung von Geschäftsunterlagen”.
Ausgangspunkt des Falls sind Aussagen des ehemaligen Trump-Anwalts Michael Cohen. Dieser behauptet, Trump hätte ihm befohlen, 130.000 Dollar an Daniels zu zahlen, um sie über eine angebliche Affäre zum Schweigen zu bringen.
Trump hat jegliche Verbindung zu der Pornodarstellerin dementiert. 2018 gestand Cohen, gegen Regeln der Wahlkampffinanzierung sowie Steuer- und Bankgesetze verstoßen zu haben, verbüßte zweieinhalb Jahre Haft und verlor seine Anwaltszulassung in New York.
Einige Republikaner kritisierten den Prozess als Farce und beschuldigten Richter Juan Merchan der Verfassungswidrigkeit, weil er den Fall übernommen hatte, obwohl seine Tochter für die Demokraten arbeitet.
Vor dem Urteil prophezeite der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy gegenüber Fox News, dass das Land den Schaden wahrnehmen würde, den korrupte Staatsanwälte verursacht haben, sollte Trump freigesprochen werden. Im Falle einer Verurteilung Trumps würden die Menschen erkennen, dass jemand für ein Verbrechen verurteilt wurde, das nicht genau definiert sei, so Ramaswamy.
“Wie auch immer es ausgeht, das eigentliche Urteil wird im November gefällt”, fügte Ramaswamy hinzu, in Anspielung auf die bevorstehende US-Präsidentschaftswahl, bei der Trump erneut gegen den amtierenden Präsidenten Joe Biden antreten wird.
Jonathan Turley, Verfassungsrechtler und Professor an der Georgetown University, argumentierte in einem Blogbeitrag, dass der Fall bei genauerer Betrachtung der Beweislage keinerlei Grundlage habe. Bragg habe ein allenfalls verjährtes Vergehen neu belebt, um Einfluss auf die Wahl zu nehmen, was zu einer zirkulären Argumentationsweise führe, die verwirre, so Turley.
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