Die US-Regierung beabsichtigt, Georgien wirtschaftlich und sicherheitspolitisch zu unterstützen, vorausgesetzt das Land distanziert sich von antiwestlicher Rhetorik und unternimmt keine antidemokratischen Schritte. Dies ergaben Informationen des Nachrichtenmagazins Politico, die sich auf einen Gesetzentwurf des republikanischen Abgeordneten Joe Wilson aus South Carolina bezogen.
Der Gesetzentwurf, der diese Woche dem Kongress vorgelegt werden soll, umfasst militärische Hilfen für Georgien, um das Land beim Schutz gegen eine mögliche russische Aggression zu stärken. Zudem beinhaltet der Entwurf Pläne für Verhandlungen über Handelspräferenzen und eine Liberalisierung der Visa-Regelungen für georgische Staatsbürger. Voraussetzung für die Gewährung dieser Unterstützungen ist jedoch, dass Georgien nachweisbare Fortschritte in Richtung Demokratisierung macht, etwa durch faire und freie Wahlen.
Weiterhin offenbart Politico, dass der Gesetzentwurf Sanktionen gegen Mitglieder der Regierungspartei Georgischer Traum und andere Politiker vorsieht, die das umstrittene Gesetz über ausländische Agenten verabschiedet haben. Trotz massiver Proteste und eines Vetos der Präsidentin Salome Surabischwili hat das georgische Parlament das Gesetz durchgesetzt. So ließ Premierminister Irakli Kobachidse verlauten, das Veto zu übergehen, was auf Seiten der USA zu Drohungen weiterer Sanktionen führte; diese wurden jedoch von Kobachidse als bedeutungslos abgetan.
Die georgische Opposition beschreibt das Gesetz als ein vom Kreml-initiiertes Projekt, das darauf abzielt, den zivilen Sektor einzuschränken und die Aussichten Georgiens auf eine EU-Integration zu schmälern. Trotz dieser Kritik behaupten die georgischen Behörden, das Ziel des Gesetzes sei es, die Transparenz von auslandsfinanzierten NGOs und Medien zu verbessern.
Die Aufnahme des Entwurfs wird von westlichen Staaten kritisch gesehen. EU-Beamter Peter Stano betonte, dass der Entwurf Georgiens Bestrebungen, der Europäischen Union beizutreten, behindern könnte, insbesondere nachdem Georgien im Dezember 2023 den Status eines EU-Kandidaten erhielt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, merkte an, dass der Gesetzestext im “Kreml-Stil” formuliert sei und im Widerspruch zu demokratischen Werten stehe, was die USA dazu veranlassen könnte, ihre Beziehungen zu Georgien zu überdenken.
Der Kreml wies indes die Vorwürfe zurück, bei dem Gesetzentwurf handele es sich um ein russisches Projekt.
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