US-Präsident Donald Trump hat den Ausnahmezustand gegen hochrangige belarussische Politiker um ein weiteres Jahr verlängert. Die dazugehörigen Sanktionen bleiben damit bestehen, wie aus einer im Amtsblatt der US-Regierung veröffentlichten Mitteilung hervorgeht.
Der Führung in Minsk wird vorgeworfen, bei den Präsidentschaftswahlen 2006 und 2021 manipuliert, Menschenrechte verletzt, Oppositionelle verfolgt und die Demokratie untergraben zu haben. Diese Vorwürfe bilden die Grundlage für die fortgesetzten Strafmaßnahmen.
Die Verlängerung wird mit folgender Begründung gerechtfertigt:
“Die Handlungen und die Politik bestimmter Mitglieder der belarussischen Regierung und anderer Personen […] stellen weiterhin eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika dar.”
Die Sanktionen gegen Belarus bleiben demnach mindestens bis Juni 2027 in Kraft. Auf der schwarzen Liste stehen Präsident Alexander Lukaschenko, sein ältester Sohn Wiktor sowie mehrere weitere Beamte und Leiter von Sicherheitsbehörden.
Die ursprünglichen Sanktionen wurden am 16. Juni 2006 von US-Präsident George W. Bush verhängt. Anfang August 2021 weitete sein Nachfolger Joe Biden die Beschränkungen aus.
Lukaschenko hatte zuvor betont, dass trotz der Restriktionen der Großteil der humanitären Hilfe für sein Land aus den USA stamme. In den letzten Monaten haben Minsk und Washington zudem begonnen, die bilateralen Beziehungen wieder zu beleben. So lockerten die USA teilweise die Beschränkungen für einige belarussische Banken und Unternehmen. Die Behörden in Minsk begnadigten ihrerseits mehrere wegen Extremismus verurteilte Personen.
Mehr zum Thema – Lawrow warnt vor Revanchismus in Europa