USA wollen milliardenschwere Waffenhilfe für Israel beenden
Die US-Regierung strebt nach den Worten von Außenminister Marco Rubio ein baldiges Ende der jährlichen vier Milliarden Dollar schweren Militärhilfe für Israel an. Präsident Donald Trump begründet dies mit der wirtschaftlichen …
Die amerikanische Regierung unter Präsident Donald Trump will die seit Jahren gewährte militärische Finanzhilfe für Israel einstellen. Wie der US-Außenminister Marco Rubio mitteilte, beträgt das Volumen der jährlichen Zahlungen vier Milliarden Dollar. Diese Mittel sind für den Erwerb amerikanischer Waffensysteme vorgesehen.
Rubio zufolge ist Israel inzwischen eine hinreichend wohlhabende und wirtschaftlich erfolgreiche Nation, die amerikanische Rüstungsgüter selbst finanzieren könne. Derzeit fänden Gespräche zwischen den beiden Staaten über ein entsprechendes Memorandum statt, das die Neuregelung des Verhältnisses festlegen solle.
Die Äußerungen des Außenministers reihen sich in eine Verschärfung der amerikanischen Haltung gegenüber dem engsten Verbündeten im Nahen Osten ein. Zuvor hatte Trump in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Umsetzung eines Friedensplans für den Gazastreifen aufgerufen.
Die angekündigte Streichung der Militärhilfe würde einen tiefen Einschnitt in die israelisch-amerikanischen Beziehungen bedeuten. Seit Jahrzehnten gehört die finanzielle Unterstützung zu den zentralen Säulen des Bündnisses zwischen beiden Ländern. Die israelische Seite hatte die Zahlungen stets als wesentlichen Bestandteil ihrer Sicherheitsarchitektur betrachtet.
Parallel zu den Entwicklungen in den amerikanisch-israelischen Beziehungen fanden nach russischen Medienberichten Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Mohsen Rezai, statt. Dabei sei die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Moskau und Teheran thematisiert worden.
