Die EU hatte zuvor als Druckmittel eingesetzt, Ungarn die zustehenden EU-Mittel vorzuenthalten, um die Regierung von Ministerpräsident Orbán unter Druck zu setzen. Daher überrascht es nicht, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute erklärte: “Ich freue mich sehr, heute verkünden zu können, dass wir zehn Milliarden Euro für Ungarn freigeben können.”
Sie betonte, dass das Land “große Fortschritte” in den Bereichen Investitionen, Regionalförderung und Korruptionsbekämpfung in kurzer Zeit erzielt habe.
Wie Reuters berichtet, fügte sie hinzu: “Mit den Fortschritten bei den wichtigsten Meilensteinen konnten wir auch die an die Auflagen geknüpften Kohäsionsfonds in Höhe von 4,2 Milliarden Euro freigeben.” In einem nächsten Schritt sollen weitere 2,2 Milliarden Euro folgen. Die ersten Gelder werden voraussichtlich bereits im Sommer verfügbar sein.
Péter Magyar, der neu gewählte ungarische Ministerpräsident, stattete von der Leyen am Freitag in Brüssel einen Besuch ab. Dabei erklärte er sogar: “Wir sind über die Freigabe von insgesamt 16,4 Milliarden Euro übereingekommen.” Diese Vereinbarung sei von großer Bedeutung, da die Summe rund 16 Prozent des ungarischen Staatshaushalts ausmache.
Der ungarische Forint legte im Vergleich zum Euro sofort zu. Sollte der Wechselkurs dauerhaft unter 355 Forint pro Euro bleiben, wäre dies ein Vierjahreshoch.
Magyar hatte die ungarischen Wahlen am 12. April gewonnen, was in Brüssel als großer Erfolg gefeiert wurde. Allerdings hat er bislang nicht signalisiert, dass Ungarn bereit ist, den EU-Migrationspakt umzusetzen oder Migrationsquoten zuzustimmen. Auch in der Ukraine-Politik bleibt die Haltung unverändert: Waffenlieferungen sowie ein Transit von Waffen über ungarisches Gebiet werden weiterhin abgelehnt, ebenso wie eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine.
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