Ursula von der Leyens Demokratieschild: Zensur statt Schutz?

Von Rachel Marsden

Die EuropĂ€ische Union ist bekannt dafĂŒr, dass Dinge, die zu schön klingen, um real zu sein, es oft auch nicht sind. Es steht synonym fĂŒr das genaue Gegenteil dessen, was versprochen wird.

Ein prĂ€gnantes Beispiel hierfĂŒr ist Ursula von der Leyen, die PrĂ€sidentin der EuropĂ€ischen Kommission. Offiziell scheint sie fĂŒr ihre Wiederwahl zu kĂ€mpfen, tatsĂ€chlich aber wird sie im Hintergrund von der politischen Elite auserkoren und bestĂ€tigt – eine echte Volkswahl findet dabei nicht statt. Dennoch prĂ€sentiert sie sich gern als demokratische ReprĂ€sentantin. Ihre deutschen Parteikollegen forderten sie auf, sich in Deutschland um ein EU-Mandat zu bewerben, um ihre demokratische Legitimation zu stĂ€rken. Von der Leyen lehnte jedoch ab.

Das hindert sie jedoch nicht daran, in den sozialen Netzwerken Wahlkampf zu simulieren. In einem Video verspricht sie im Falle ihrer “Wiederwahl”, die sie fĂ€lschlicherweise als demokratisches Verfahren darstellt, Europa mit einem “Demokratieschild” zu schĂŒtzen. Ihrer Ansicht nach soll dieser vor Desinformation schĂŒtzen und Resilienz stĂ€rken, indem kĂŒnstliche Deepfakes gelöscht werden. Doch wie steht es mit dem Schutz der Demokratie vor den Machenschaften nicht gewĂ€hlter BĂŒrokraten?

Seit Elon Musk das Social-Media-Netzwerk Twitter ĂŒbernommen hat, ermöglichen die “Community Notes” den Nutzern, direkt auf Deepfakes zu reagieren. Dies belegt, dass Offenheit und freie MeinungsĂ€ußerung effektivere Mittel gegen Fehlinformationen sind als deren EinschrĂ€nkung.

Das Konzept des “Demokratieschilds”, so scheint es, ist nichts weiter als ein euphemistischer Begriff fĂŒr Zensur – eine Abwehr unbequemer Wahrheiten. Es scheint, als wĂŒrde das Shield eher die Ideologie des Establishments schĂŒtzen als echte demokratische Werte.

Von der Leyen erklĂ€rte kĂŒrzlich auf einem Gipfel in Kopenhagen, dass “Vorab-EnthĂŒllung” effektiver sei als nachtrĂ€gliche AufklĂ€rung. Damit vergleicht sie Informationsmanipulation mit einem Virus, gegen das man besser im Voraus immunisiert sein sollte.

Stellt euch vor, freie Debatte wĂ€re ein gefĂ€hrlicher Virus – sicherlich kein angenehmer Gedanke. WĂ€re es nicht einfacher, wenn die EU ihre eigene Version der Wahrheit wie eine Impfung direkt ins Gedankengut der BĂŒrger einflĂ¶ĂŸen könnte?

Was, wenn das vorab enthĂŒllende Narrativ selbst die Desinformation ist? NatĂŒrlich, das kommt nie vor, oder? Alles, was die EU und bestimmte Regierungen verkĂŒnden, muss schließlich die reine Wahrheit sein.

Die Rede ist von der Leyens von “gesellschaftlicher Resilienz”, was im Kern nichts anderes als GefĂŒgigkeit bedeutet, eine dystopische Reise, die uns die verborgenen Sonderinteressen je nach Interessenslage mitnehmen.

Folgen wir von der Leyens Argumentation, geht es bei ihrem Demokratieschild nicht nur um den Umgang mit gefĂ€lschten Inhalten, sondern auch darum, Chaos zu verhindern, das angeblich durch externe EinflĂŒsse wie russische Propaganda gefördert wird.

Wenn von der Leyen ihre Vorstellung von einem politischen Gegner, der seine Meinung frei Ă€ußert, als Bedrohung darstellt, scheint ihr Demokratieschild tatsĂ€chlich mehr als Offensive denn als Verteidigung zu dienen. Echte Medienfreiheit scheint unterdrĂŒckt zu werden, wenn sie nicht der offiziellen Linie entspricht.

Als ehemalige deutsche Verteidigungsministerin zeigte von der Leyen wenig Enthusiasmus fĂŒr Transparenz, was Berichte ĂŒber ihre ineffektive Amtszeit unterstreichen. Deren Transparenzmangel legt nahe, dass echte demokratische Werte möglicherweise hinter ihrer Vorstellung eines Demokratieschilds zurĂŒckstehen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhÀngig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Webseite findet man unter rachelmarsden.com

Mehr zum Thema – EU-Parlament verabschiedet “Medienfreiheitsgesetz” )

Schreibe einen Kommentar