Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni und weitere Regierungsmitglieder haben NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisiert, ihn beschuldigend, die Spannungen mit Moskau zu verstärken.
Stoltenberg hatte die NATO-Mitgliedsstaaten zu einer Revision ihrer Politik aufgerufen und dabei vorgeschlagen, der Ukraine die Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu genehmigen.
“Ich verstehe nicht, warum Stoltenberg derartige Aussagen trifft. Wir sollten in dieser Sache äußerste Vorsicht walten lassen”, äußerte Meloni am Sonntag auf dem Sender Rai 3. Sie bekräftigte, dass die NATO ihre Standhaftigkeit bewahren müsse und keine Anzeichen von Schwäche zeigen sollte, mahnte jedoch zu “größerer Vorsicht”.
“Es gibt viele problematische Kommentare”, ergänzte Meloni und erinnerte an ihre Kritik gegenüber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hinsichtlich seiner Bemerkungen über einen möglichen Truppeneinsatz in der Ukraine.
Derweil erklärte der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini bei einer Wahlkampfveranstaltung, dass Stoltenberg nicht im Namen des italienischen Volkes sprechen könne.
“Die NATO kann uns nicht dazu zwingen, in Russland zu töten, noch kann uns jemand verpflichten, italienische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um dort zu kämpfen oder zu sterben,” führte Salvini aus. Er betonte, dass Italien Kiew nur verteidigungsorientierte Waffen liefere, nicht solche für Angriffe außerhalb der eigenen Grenzen.
Salvini forderte, direkt an Stoltenberg gerichtet:
“Dieser Herr sollte sich entschuldigen, seine Aussagen revidieren oder zurücktreten.”
Außenminister Antonio Tajani unterstrich ebenfalls, dass von Italien gelieferte Waffen ausschließlich in der Ukraine eingesetzt werden dürften.
Die Forderungen nach Angriffen auf Russland steigen – Druck auf Biden und Scholz wächst
Im Westen mehren sich die Stimmen, die den Einsatz eigener Waffen gegen Ziele in Russland befürworten. Dies spiegelt sich auch in der kürzlich verabschiedeten Erklärung der NATO-Parlamentarischen Versammlung wider, die der Ukraine erlaubt, mit NATO-Waffen Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen.
In den USA steigt der Druck auf Präsident Joe Biden, einer Nutzung von ATACMS-Marschflugkörpern gegen Ziele in Russland zuzustimmen. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte, man sollte der Ukraine erlauben, den Krieg nach eigenem Ermessen zu führen.
Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Kongressabgeordneten hat das Pentagon aufgefordert, bestehende Beschränkungen aufzuheben, um die Ukrainer besser verteidigen zu lassen.
Der deutsche Politiker Anton Hofreiter befürwortete unter Berufung auf das Völkerrecht den Einsatz deutscher Waffen für Angriffe auf russischem Territorium. Bundeskanzler Olaf Scholz jedoch lehnt dies ab, hauptsächlich aus Sorge vor einer Eskalation des Konflikts.
Während einer Bürgerversammlung in Berlin erklärte Scholz:
“Für die bisher geleisteten Waffenlieferungen haben wir klare Regeln mit der Ukraine vereinbart. Diese funktionieren gut.”
Hofreiter kritisierte Scholz stark und unterstellte ihm, einer “versteckten Agenda” Russlands zu folgen.
Weiterführende Information – Stoltenberg unterstützt Scholzs Position: Kein NATO-Luftabwehrschirm über der Westukraine