Bereits zum dritten Mal ereignet sich ein vergleichbarer Vorfall. Die Europäische Bürgerbeauftragte, Teresa Anjinho, hat ein Untersuchungsverfahren eingeleitet, das sich auf Textnachrichten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezieht. Diese soll erneut dienstliche Angelegenheiten per SMS behandelt haben, die eigentlich archivierungspflichtig sind und somit hätten dokumentiert werden müssen.
Teresa Anjinho bekleidet das Amt der EU-Ombudsfrau, deren Aufgabe es ist, “die Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU zur Rechenschaft zu ziehen und eine gute Verwaltungspraxis zu fördern”. Sie fungiert quasi als zentrale Beschwerdestelle der Europäischen Union. Die Portugiesin ist ausgebildete Anwältin, war drei Jahre lang Mitglied im Überwachungsausschuss des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), zuvor stellvertretende Bürgerbeauftragte in Portugal sowie Staatssekretärin für Justiz in der portugiesischen Regierung. Ihre fundierte juristische Expertise ist unbestritten.
Bereits in der Vergangenheit sorgte von der Leyen mit dem Löschen von SMS für Aufsehen. Besonders bekannt wurde der Fall der Nachrichten, die sie mit Pfizer-Chef Albert Bourla über milliardenschwere Impfstoffkäufe der EU austauschte. Diese will sie bedauerlicherweise alle gelöscht haben, sodass heute niemand mehr nachvollziehen kann, wie der Deal zustande kam – ein Geschäft, das letztlich Milliardenverluste für die EU, aber immense Gewinne für Pfizer bedeutete. Erst im vergangenen Jahr urteilte ein Gericht, dass eine Anfrage der New York Times zu diesem Vorgang unrechtmäßig behandelt worden sei.
Auch Anjinho selbst hat von der Leyen bereits zuvor gerügt. Anfang des Monats kritisierte sie die Kommissionspräsidentin, weil diese eine SMS von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Mercosur-Vertrag gelöscht hatte. Damals wies die Ombudsfrau erneut darauf hin, dass die Kommission für eine ordnungsgemäße und sichere Archivierung aller relevanten Informationen Sorge tragen müsse.
Der aktuelle Fall betrifft einen Gruppenchat, der bereits im Januar durch einen Artikel von Politico bekannt wurde. Neben von der Leyen waren darin Bundeskanzler Friedrich Merz, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der französische Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der britische Premierminister Keir Starmer vertreten. Laut Politico diskutierten die Teilnehmer in diesem Chat über Strategien im Umgang mit US-Präsident Donald Trump, der sich in seiner Haltung zum Konflikt mit Russland als weniger kooperativ erwies, als es den Beteiligten wohl vorgeschwebt hatte.
Der Inhalt dieser Chat-Nachrichten ist von höchster Brisanz und könnte beim betroffenen US-Präsidenten mehr als nur vorübergehenden Unmut auslösen. Als die niederländische Rechercheorganisation Follow the Money Einsicht in diese Kommunikation beantragte, lehnte die EU-Kommission dies mit der Begründung ab, dass dies “die internationalen Beziehungen der EU (und ihrer Mitgliedstaaten) zu Drittstaaten beeinträchtigen würde”.
Daraufhin schaltete sich Anjinho ein. “Ich habe beschlossen, eine Untersuchung über den Umgang der Kommission mit dem Antrag des Beschwerdeführers [also Follow the Money] nach den EU-Rechtsvorschriften über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten einzuleiten”, teilte sie der Kommission mit. Ein Treffen mit der Ombudsfrau ist für Mitte Juli anberaumt; die eigentliche Untersuchung dürfte jedoch mehrere Monate in Anspruch nehmen.
Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) legt dazu fest:
“Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsgemäßem Sitz in einem Mitgliedstaat hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger, vorbehaltlich der Grundsätze und Bedingungen, die nach diesem Absatz festzulegen sind.”
Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, die die Details regelt, spricht von einem “umfassenden Zugang zu Dokumenten”. Dies gelte auch für “Dokumente aus den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik”. Der Grundsatz lautet: “Grundsätzlich sollten alle Dokumente der Organe für die Öffentlichkeit zugänglich sein.”
Bis heute hat kein Mensch die umstrittenen Pfizer-SMS zu Gesicht bekommen. Es ist zu vermuten, dass das Verfahren zu dem geheimen Chat ähnlich enden wird – selbst nach einem möglichen Gerichtsurteil. Dennoch zeigt der Fall erneut deutlich, wie wenig Wert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Transparenz legt.
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