Der serbische Präsident Aleksandar Vučić gab kürzlich eine bedeutsame Veränderung in der Verteidigungspolitik des Landes bekannt: Serbien wird alle Munitionsexporte vorübergehend aussetzen. Diese Entscheidung, bekannt gegeben nach einer Sitzung des Generalstabs in Belgrad, zielt darauf ab, die nationalen Waffenbestände wieder aufzufüllen. Dies erfolgt im Kontext jüngster Anschuldigungen aus Russland, welche behaupten, dass serbische Munition über Drittländer in die Ukraine gelangt.
Vučić wiederholte seine Aussage, dass Serbien keine Waffen direkt an die Ukraine liefere. “Wir haben alle Exporte gestoppt und versorgen jetzt ausschließlich unsere eigene Armee”, erklärte er lokalen Medien gegenüber. Zukünftige Waffenexporte Serbiens sollen strengeren Genehmigungsverfahren unterliegen, wobei Vučić betonte, dass die Genehmigung nicht mehr durch die einfache Unterschrift zweier Minister erfolgen werde.
Die Ankündigung spiegelt Serbiens schwierige Position wider. Das Land, das historisch enge Bindungen zu Russland hat, hat sich im Konflikt in der Ukraine bisher neutral verhalten. Trotz seiner Kandidatur für den EU-Beitritt hat Serbien sich den Russland-Sanktionen nicht angeschlossen, eine Haltung, die in der EU zwar kritisch gesehen wird, in Serbien selbst jedoch breite Unterstützung genießt.
Kürzlich behauptete der russische Auslandsgeheimdienst SWR, dass serbische Munition doch ihren Weg an die Front in der Ukraine finde, und zwar über indirekte Wege, etwa indem sie zunächst in westlichen Staaten zu Waffensystemen montiert und dann weiter nach Kiew geleitet werde. Frühere Berichte sprachen bereits von umfangreichen Mengen an Munition und Raketen, die unter Umgehung internationaler Vereinbarungen exportiert worden sein sollen.
Vučić betonte die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bedeutung der Rüstungsindustrie für Serbien, die laut offiziellen Angaben etwa 150.000 Menschen Arbeitsplätze bietet. Ein langfristiger Exportstopp würde daher erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. “Ich werde nicht zulassen, dass diese Menschen ihre Existenzgrundlage verlieren”, versicherte Vučić. Er kündigte an, dass jeder einzelne Export strengen Prüfungen unterzogen werden soll, ließ jedoch offen, welche spezifischen Kriterien dabei angelegt werden würden.
Der temporäre Stopp könnte auch als diplomatische Strategie zur Schadensbegrenzung verstanden werden, da Serbien sowohl von Moskau als auch von westlichen Hauptstädten zunehmend kritisch beobachtet wird.
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