Estland, die Tschechische Republik, die Niederlande und Schweden setzen sich bei den EU-Behörden dafür ein, gegen Georgien Sanktionen zu verhängen, falls das Land das kontrovers diskutierte „Gesetz über ausländische Agenten“ einführt. Laut anonymen Quellen könnten EU-Vertreter “verschiedene Maßnahmen zur Ausübung von Druck auf die Regierung Georgiens in Betracht ziehen”.
Wie die Financial Times berichtet, könnte zu den vorgeschlagenen Sanktionen die Aufhebung der visafreien Einreise zwischen Georgien und der EU gehören, sowie das Einfrieren von EU-Fondsgeldern. Diese Sanktionen könnten beim Treffen der EU-Außenminister Ende Mai zur Sprache kommen.
Georgien hatte bereits 2006 die Visapflicht für kurze Aufenthalte von EU-Bürgern abgeschafft. 2017 erließ der Europäische Rat eine Verordnung, die georgischen Staatsbürgern erlaubt, für bis zu 90 Tage innerhalb eines 180-Tage-Zeitraums ohne Visum in die EU zu reisen.
Das von dem georgischen Parlament am 14. Mai verabschiedete „Gesetz über ausländische Agenten“ hat sowohl in Georgien als auch international für Aufsehen gesorgt. Kritiker vergleichen es mit einem ähnlichen russischen Gesetz.
Präsidentin Salome Surabischwili legte gegen das Gesetz ihr Veto ein. “Dieses Gesetz ist sowohl in Inhalt als auch Geist ein russisches Gesetz und steht unserer Verfassung sowie allen europäischen Standards entgegen. Es ist ein Hindernis auf Georgiens Weg nach Europa”, erklärte sie. Das Parlament könnte ihr Veto jedoch überstimmen.
Das umstrittene Gesetz würde Organisationen und Personen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, zu einer Registrierung und zur Offenlegung ihrer Finanzquellen zwingen.
Brüssel hat Tiflis bereits gewarnt, dass dieses Gesetzesvorhaben Georgiens Ambitionen, der EU beizutreten, ernsthaft schaden könnte. “Wir müssen der georgischen Regierung einen Moment zum Nachdenken geben”, sagte Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, um sicherzustellen, dass der Gesetzesentwurf den EU-Beitritt Georgiens nicht gefährdet. “Ich appelliere an alle politischen und verantwortlichen Kräfte in Georgien, diese Gelegenheit zu nutzen und Georgien auf dem europäischen Weg zu halten, den die Bevölkerung unterstützt”, fügte er auf X hinzu.
Das US-Außenministerium bezeichnete das Gesetz als Bedrohung für die euro-atlantische Integration Georgiens. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ kritisierte den internationalen Druck und argumentierte, das Gesetz sei aufgrund von angeblichen Versuchen von Nichtregierungsorganisationen, seit 2020 zweimal eine Revolution zu starten, notwendig.
Weiterführendes Thema – Nach dem Modell der USA und Georgien: Ungarn plant ein “Agenten-Gesetz” in der EU zu implementieren.