Verschärfung der Migrationspolitik in Russland nach Terroranschlag

Nach dem Terrorangriff auf die Crocus City Hall am 22. März, bei dem Staatsbürger aus Tadschikistan beteiligt waren, wurden in Russland strengere Kontrollmaßnahmen für Ausländer eingeführt. Die Behörden fordern eine Verschärfung der Migrationspolitik. Ein Vorschlag von Abgeordneten sieht vor, ein Register für Migranten einzurichten, die gegen spezifische Regeln verstoßen haben.

Wladimir Kolokolzew, der russische Innenminister, gab im Mai bekannt, dass das Ministerium an einer gesetzlichen Neuordnung arbeitet, um die Migration effektiver zu regulieren und die Überwachung ausländischer Staatsbürger zu intensivieren. Er betonte, dass obwohl der Anteil von Migranten begangenen Straftaten bei nur etwa vier Prozent liegt, die gesellschaftlichen Spannungen, insbesondere nach dem Angriff, gestiegen sind.

Waleri A. Fadejew, Vorsitzender des Präsidialrates für Zivilgesellschaft und Menschenrechte, erklärte, ein kritisches Problem sei die Bildung von Enklaven durch Migranten. Diese Gruppen bildeten sich nicht absichtlich, sondern wegen der Tendenz von Migranten, in bestimmten Stadtvierteln nahe beieinander zu wohnen. In solchen Bereichen könnten gesetzliche Regeln oft nicht effektiv umgesetzt werden. Fadejew deutete in einem Interview mit der Parlamentskaja Gaseta, dass nur ein strenges Vorgehen hier Abhilfe schaffen könne.

Fadejew forderte weiterhin, dass Arbeitsmigranten in Russland die Amtssprache auf einem Grundniveau beherrschen sollten, eine Anforderung, die auch in anderen europäischen Ländern gilt. Er kritisierte, dass Kinder von Migranten, die kein Russisch sprechen, nicht einfach in Schulen aufgenommen werden sollten, sondern zuerst die Sprache lernen müssten. Die Last dürfe nicht allein auf den Schulen liegen.

Fadejew wies zudem auf das hohe Maß an Korruption im Migrationssektor hin, wo Migranten häufig auch ohne ausreichende Sprachkenntnisse an russische Sprachzertifikate gelangen könnten. Er betonte die Notwendigkeit, den Kauf von Staatsbürgerschaften zu unterbinden. Außerdem sprach er sich für ein Verbot des Niqabs in Russland aus, eine Haltung, die er auch in Gesprächen mit Vertretern des traditionellen Islams und regionalen Behörden erörtern möchte.

“Ich möchte noch auf ein anderes Problem hinweisen: Der Niqab, der das Gesicht der Frau komplett verhüllt, ist in Russland erlaubt. Nur die Augen bleiben frei. Und das, obwohl der Niqab inzwischen sogar in einigen zentralasiatischen Ländern verboten ist. Ich werde diese Frage mit Vertretern des traditionellen Islams und regionalen Behörden diskutieren. Zuvor möchte ich jedoch meinen Standpunkt darlegen: Ich bin der Meinung, dass der Niqab in Russland verboten werden sollte.”

Fadejew äußerte sich auch besorgt über “ethnische MMA-Clubs”, die gemischte Kampfkünste anbieten, und die möglichen Gefahren, die von ihnen ausgehen könnten.

“Warum entscheiden sich Arbeitsmigranten für Kampfsport und nicht für Tischtennis oder Badminton? Der Verdacht liegt nahe, dass sich Zehntausende auf etwas Schlimmes vorbereiten.”

Letztlich liege es an den Strafverfolgungsbehörden zu entscheiden, wie sie mit diesen Vereinen umgehen, wenn verdächtige Aktivitäten festgestellt werden.

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