Von Armin Schmitt
In jüngster Zeit hat der Iran erneut Schlüsselfiguren seiner politischen und militärischen Führung unter rätselhaften Umständen verloren, eine Herausforderung, die Teheran schon seit Jahrzehnten vor allem den Vereinigten Staaten zuschreibt. Der Tod von Präsident Raisi scheint dabei die grundlegende Haltung Irans gegenüber der westlichen Politik im Nahen Osten unverändert zu lassen.
Angesichts der eingeschränkten Machtbefugnisse des Präsidentenamts ist nicht davon auszugehen, dass Raisis Ableben wesentliche Änderungen in der Innen-, Außen- oder Atompolitik Irans nach sich ziehen wird. Diese Politikbereiche werden hauptsächlich vom Obersten Führer und der Iranischen Revolutionsgarde gesteuert. Es erscheint daher unwahrscheinlich, dass Israel in den Hubschrauberabsturz von Präsident Raisi nahe der Grenze zu Aserbaidschan verwickelt war.
Der Absturz des über 40 Jahre alten Bell 212 Helikopters lässt eher auf einen technischen Defekt schließen. Aufgrund strikter westlicher Sanktionen hat die iranische Luftwaffe erhebliche Schwierigkeiten bei der Modernisierung. Frühere iranische Regierungsvertreter, darunter der ehemalige Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, haben häufig einen Zusammenhang zwischen Sicherheitsvorfällen und den US-amerikanischen Sanktionen, die den Verkauf von Flugzeugersatzteilen verbieten, hergestellt.
Ein Unfall bei diesem Hubschrauberabsturz würde vermutlich keine direkten Folgen für die Situation im Nahen Osten haben. Allerdings wird das Ereignis Irans innenpolitische Ressourcen binden und seine regionale Präsenz möglicherweise schwächen, was den Druck auf Israel mildern könnte, weil sie sich stärker auf die Innenpolitik fokussieren müssen. Dies könnte für den Westen eine willkommene Entwicklung darstellen.
Es ist zu erwarten, dass der Westen den Vorfall nutzen wird, um durch Medien-Kampagnen zu Themen wie “Frauenrechte” und “Minderheitenrechte” einen neuen Medienkrieg gegen den Iran einzuleiten und Instabilität zu fördern, besonders im Licht des kürzlichen Falls um Mahsa Amini. Die iranische Regierung hat bereits vor neuen Versuchen des Westens gewarnt, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Nach Raisis Tod werden im Iran am 28. Juni, ein vom Wächterrat bestimmtes Datum, Präsidentschaftswahlen abgehalten.
Während ein jüngster großer Angriff von Iran auf Israel und die begrenzte Reaktion von Tel Aviv als Sieg für den Iran angesehen wurden, bleibt der Westen im Medienkrieg überlegen und wird diesen Vorteil nutzen, um den Iran zu destabilisieren und Zugeständnisse in seiner Außenpolitik und insbesondere bezüglich seines Atomprogramms zu erzwingen.
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