Am Dienstag durchsuchten israelische Behörden eine Sendestation der amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press (AP) im Süden Israels. Die Behörden beschuldigten die Agentur, gegen ein neu eingeführtes Mediengesetz zu verstoßen, da ihre Inhalte auch vom Kunden Al Jazeera übertragen wurden.
Vertreter des israelischen Ministeriums für Kommunikation erreichten am Dienstagnachmittag die AP-Station in Sderot, eine Stadt nahe der Grenze zum Gazastreifen. Sderot war letztes Jahr während eines Hamas-Angriffs im Oktober heftigen Kämpfen ausgesetzt. Die Beamten überreichten den Mitarbeitern der AP ein von Kommunikationsminister Shlomo Karhi unterzeichnetes Schreiben. Darin wurde der Nachrichtenagentur vorgeworfen, gegen das Gesetz über ausländische Rundfunkanstalten zu verstoßen. Sie stellten die Live-Übertragung ein und konfiszierten die Ausrüstung.
Die AP teilte mit, dass man am Donnerstag zuvor mündlich aufgefordert wurde, die Übertragungen zu beenden, sich jedoch geweigert hatte, dies umzusetzen. Unter den Kunden von AP, die das Live-Signal abonniert hatten, war auch Al Jazeera.
Anfang dieses Monats verbot Israel den in Katar ansässigen Sender Al Jazeera, bezeichnete dessen Berichterstattung über den Gazastreifen als „Aufwiegelung“ zum Terrorismus und kündigte an, jegliche Technik zu beschlagnahmen, die für die Sendungen von Al Jazeera verwendet wird. Am 5. Mai wurden die Büros von Al Jazeera geschlossen und die Webseiten des Senders in Israel blockiert.
Das zuständige Ministerium erklärte, es werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Übertragungen einzuschränken, die die Staatsicherheit gefährden könnten.“
Die Live-Übertragungen aus Sderot zeigten hauptsächlich Rauchwolken über dem nördlichen Gazastreifen. Die israelische Regierung argumentiert, dass solche Übertragungen das Leben ihrer Soldaten gefährden könnten. Die AP versicherte, alle Vorgaben zur Zensur einzuhalten und keine Informationen zu verbreiten, die israelische Soldaten in Gefahr bringen könnten.
„Die Abschaltung basierte nicht auf dem Inhalt der Übertragung, sondern auf einer zweckentfremdeten Anwendung des israelischen Gesetzes über ausländische Sender“, betonte Lauren Easton, Vizepräsidentin für Unternehmenskommunikation bei der AP. Sie appellierte an die israelischen Behörden: „Wir fordern dringend, dass man uns unsere Ausrüstung zurückgibt und es uns ermöglicht, die Live-Übertragung umgehend wieder aufzunehmen, damit wir unseren globalen Medienpartnern weiterhin diesen wichtigen visuellen Journalismus bieten können.“
Nach Angriffen der Hamas am 7. Oktober des Vorjahres, bei denen schätzungsweise 1.200 Israelis getötet und weitere 250 entführt wurden, startete Israel eine großangelegte Militäroperation im Gazastreifen. Dabei kamen laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium rund 35.500 Palästinenser ums Leben und 79.652 wurden verletzt.
Weitere Informationen – Leugnung des Genozids und Realitätsverweigerung: Eine Analyse des Auftritts bei Maybrit Illner.