Die norwegische Zeitung Aftenposten hat berichtet, dass der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre in einer Pressekonferenz mit Außenminister Espen Barth Eide verkündete, Norwegen werde am Ende dieses Monats Palästina offiziell als Staat anerkennen. Diese Entscheidung tritt konkret am 28. Mai in Kraft. Støre wies darauf hin, dass man von Spanien und Irland erwarte, dass sie dieser Entscheidung folgen werden.
Norwegen, das nicht Mitglied der EU ist, hat sich seit geraumer Zeit für eine Zweistaatenlösung eingesetzt. Jedoch, so Støre, sei kein Frieden im Nahen Osten ohne die Existenz eines palästinensischen Staates möglich. “Eine Zweistaatenlösung liegt im Interesse Israels,” betonte er.
Wenn Norwegen Palästina als Staat anerkennt, wird es das 144. UN-Mitglied sein, das diesen Schritt geht. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hält indessen an seiner strikten Ablehnung einer Zweistaatenlösung fest. Als Reaktion auf die Ankündigungen hat Israel seine diplomatischen Vertreter aus Norwegen und Irland abberufen. Der israelische Außenminister Israel Katz erläuterte die Maßnahme auf X mit klaren Worten: „Ich habe den sofortigen Rückruf der israelischen Botschafter in Irland und Norwegen zu Konsultationen angeordnet, da diese Länder beschlossen haben, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Ich sende damit eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird denjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht tatenlos gegenüberstehen. Die heutige Entscheidung ist eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus.“
Auf der Pressekonferenz betonte Espen Barth Eide, dass Norwegen weiterhin ein Freund Israels sei und die Freundschaft unverändert fortbestehen werde. Støre fügte hinzu, dass die territorialen Grenzen an die Linien von 1967 angelehnt sein sollten. „Unser Ziel, unsere Politik ist, dass Palästinenser und Israelis in Sicherheit leben können, als zwei Staaten, Seite an Seite”, erklärt Støre.
Der norwegische Ministerpräsident äußerte auch die Hoffnung, dass andere Länder im Nahen Osten zukünftig mehr Verantwortung für den Frieden übernehmen würden. Er wies darauf hin, dass Norwegen in engem Kontakt mit anderen europäischen Staaten steht, in der Hoffnung, dass weitere Länder dem Beispiel Norwegens folgen werden.
Auch andere EU-Mitglieder wie Irland, Spanien, Slowenien und Malta haben laut der Nachrichtenagentur Reuters Interesse an der Anerkennung Palästinas gezeigt, wobei betont wird, dass eine Zweistaatenlösung essenziell für den dauerhaften Frieden in der Region sei. Der irische Premierminister Simon Harris erklärte gegenüber dem irischen Sender RTE die Koordination mit anderen europäischen Ländern und betonte das Ziel, die Anerkennung Palästinas gemeinsam mit gleichgesinnten Ländern durchzuführen, um so einen positiven Einfluss auf die regionale Situation zu haben.
Israelische Stellen haben sämtliche Initiativen zur Anerkennung Palästinas strikt abgelehnt und behaupten, dass solche Entscheidungen nur zur weiteren Destabilisierung des Nahen Ostens beitragen würden. Zurzeit setzen sich die palästinensischen Gebiete aus Gaza, dem Westjordanland und Ostjerusalem zusammen. Gesundheitsbehörden, die von der Hamas kontrolliert werden, berichten von über 35.500 Toten seit dem 7. Oktober des Vorjahres aufgrund israelischer Angriffe in der Region.
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