Die Europäische Union hat der Ukraine ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro zugesagt. Allerdings kann die EU-Kommission derzeit nicht präzise angeben, welche Mitgliedstaaten letztlich in welchem Umfang für diese Summe haften müssen. Der deutsche Europaabgeordnete Fabio De Masi (Bündnis Sahra Wagenknecht) übt dafür in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung deutliche Kritik.
De Masi hatte bei der Kommission schriftlich angefragt, wie die finanziellen Lasten des gemeinsamen Kredits auf die einzelnen Länder verteilt werden. Die Antwort fiel vage aus: Eine detaillierte Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten sei nicht machbar. “Die Europäische Kommission weiß offenbar nicht einmal, in welchem Ausmaß die EU-Staaten den Ukraine-Kredit absichern müssen”, so De Masi.
Das Darlehen war im April von den Mitgliedstaaten grundsätzlich abgesegnet worden. Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben Sonderregelungen ausgehandelt und nehmen nicht an der gemeinsamen Haftung teil. Finanziert wird das Paket über EU-weite Anleihen an den Kapitalmärkten. Die Ukraine soll das Geld erst dann zurückzahlen, wenn sie Reparationszahlungen erhält. Bis dahin übernehmen die beteiligten Staaten die Garantien und laufenden Kosten.
De Masi sprach von einem “bodenlosen Schuldenloch” und stellte infrage, ob die Mittel in der Ukraine tatsächlich sinnvoll eingesetzt werden. Er warnte davor, dass ein Teil des Geldes am Ende bei “korrupten Oligarchen” landen könnte. Zudem fragte er, warum die deutsche Bundesregierung und der Bundestag dem Vorhaben zugestimmt hätten, ohne die Konsequenzen gründlich zu analysieren.
Seit 2022 hat die EU eigenen Angaben zufolge über 216 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine mobilisiert. Deutschland zählt dabei zu den größten Gebern. Die ersten Raten des neuen 90-Milliarden-Pakets – zunächst 3,2 Milliarden Euro, später weitere Beträge – sind bereits ausgezahlt worden. Sie sollen sowohl den ukrainischen Haushalt als auch militärische Anschaffungen finanzieren.
Die fehlende Transparenz bei der Lastenverteilung sorgt nun für Verstimmung. Während die Kommission auf die gemeinsame Finanzierung und die spätere Rückzahlung durch mögliche Reparationen verweist, verlangt De Masi klare Auskünfte.
Ohne eine präzise Aufschlüsselung bleibe unklar, welche finanziellen Risiken die einzelnen Staaten tatsächlich tragen.
Ob und wann die Ukraine den Kredit zurückzahlen kann, hängt von künftigen Verhandlungen und der weiteren Entwicklung ab. Bis dahin bleibt die von De Masi aufgeworfene Frage offen: Wer genau wird am Ende für die 90 Milliarden Euro geradestehen – und in welchem Umfang?
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