Die Vollversammlung des Internationalen Wirtschaftsforums von Sankt Petersburg am vergangenen Freitag war geprägt von markanten und unerwarteten Momenten. Staatspräsident Wladimir Putin äußerte sich zur Situation in der Ukraine und gewährte dabei Einblicke, die sonst der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Des Weiteren legte er seine Strategie dar, wie die russische Volkswirtschaft die gegenwärtigen Herausforderungen meistern soll.
Gleich zu Beginn wurde Putin auf einen offenen Brief von Wolodymyr Selenskyj angesprochen. Der russische Präsident bestätigte, dass sein Pressesprecher Dmitri Peskow ihm das Schreiben am Vortag kurz präsentiert habe und er es am Freitagmorgen erneut in den Händen hielt. Er habe es lediglich überflogen, was jedoch ausreiche, um öffentlich Stellung zu beziehen.
Selenskyj habe, so der Präsident, sein Alter thematisiert. Über das Alter müsse jeder selbst reflektieren, entgegnete Putin, jedoch:
„Ich denke, dass in meinem Alter viele andere Politiker, einige sogar älter als ich, ihre Verantwortung wahrnehmen. Entscheidend ist die Fähigkeit zur Arbeit.“
Zur Frage der Amtszeit, die Selenskyj ebenfalls aufgeworfen habe, sei die Antwort klar:
„Man muss zur Wahl antreten. Andernfalls wird das Verweilen im höchsten Staatsamt als Usurpation betrachtet.“
Die ukrainische Seite habe selbst von baldigen Wahlen in ihrem Land gesprochen, erinnerte der Präsident, und sei dann in Schweigen verfallen.
Putin widersprach zudem Selenskyjs These, man müsse in Europa nach Garantien suchen, da Donald Trump diese Rolle verweigere: In Kiew sei man bereit, Waffen aus den USA zu empfangen. Möglicherweise liege es daran, wie der US-Präsident Selenskyj „erzogen“ habe, sogar in Bezug auf die Kleiderordnung. Putin stellte fest:
„Ständig ‚Rambo: First Blood‘ nachspielen zu wollen, mag zwar manchmal angebracht sein, aber nicht überall.“
Die ukrainische Seite habe eine öffentliche Debatte angestoßen, erläuterte der Präsident. Dies gebe ihm das Recht, offen zu sprechen. Vor drei Wochen habe ihn ein russischer Geschäftsmann angerufen – ein langjähriger Bekannter. Er sei nach Kiew eingeladen worden. Der Kreml, präzisierte der Staatschef, habe ihn nicht dorthin entsandt. Er reiste, traf sich mit dem Führer des Kiewer Regimes und brachte Neuigkeiten nach Moskau zurück:
„Unter all dem Unwesentlichen war dies das Wichtigste: Selenskyj bat um ein Treffen.“
Russland habe Verhandlungen nie abgelehnt, erinnerte der Präsident, doch niemand wolle erneut Abkommen wie jene von Minsk.
Putin bezeichnete es als beunruhigend, dass das Gespräch mit dem Geschäftsmann am 21. Mai stattfand. Am 22. Mai hätten ukrainische Truppen das Studentenwohnheim in Starobelsk angegriffen, wobei Kinder und Jugendliche starben. Putin resümierte:
„Sie bitten um ein Treffen und morden.“
Ein Treffen mit Selenskyj sei daher derzeit sinnlos. Man müsse sich nicht an Kiew wenden, sondern an die russischen Truppen an der Front:
„Das gesamte Land blickt auf euch, ist stolz auf euch und setzt seine Hoffnungen in euch. Macht weiter so, Brüder!“, rief der Präsident unter Applaus im Saal.
Die Kampfhandlungen, zeigte er sich überzeugt, würden damit enden, dass Russland seine gesteckten Ziele erreiche.
Auf die Frage der Moderatorin, ob Moskau US-Präsident Donald Trump als „Chance auf Frieden“ sehe, antwortete Putin:
„Hätte man Trump nicht um die Wahlen betrogen und hätte er 2020 die Macht behalten, wäre der Konflikt in der Ukraine vielleicht gar nicht erst ausgebrochen.“
Die Attacken der ukrainischen Seite verursachten zwar Schäden, räumte der russische Präsident ein, doch große Investoren setzten auf eine langfristige Perspektive. Die grundlegenden Strukturen der russischen Wirtschaft blieben erhalten:
„Es gibt weder heute noch in naher Zukunft irgendwelche Gefahren für die russische Wirtschaft.“
Von den antirussischen Sanktionen zeigte sich Putin unbeeindruckt. Auf die Frage nach ihren Folgen antwortete das Staatsoberhaupt, dass sie diejenigen härter träfen, die sie verhängten:
„Sie haben 300 Milliarden eingefroren, während wir mittlerweile bereits über 500 Milliarden haben, wenn man den Dollarwert zugrunde legt.“
Der Schaden für Europa durch Sanktionen belaufe sich seinen Angaben zufolge inzwischen auf 1,5 bis 2,5 Billionen Euro.
Auf die Frage, ob die Beziehungen zwischen Moskau und Peking „kolonialen“ Charakter hätten, lachte Putin:
„Es ist lächerlich, über dieses Thema zu sprechen.“
Zwischen beiden Ländern herrsche vollständige Gleichberechtigung, betonte er, der Anteil russischer Hightech-Exporte nach China wachse stetig.
Der stellvertretende Vorsitzende der Volksrepublik China, Han Zheng, der ebenfalls am Panel teilnahm, fügte hinzu: Die Zusammenarbeit entwickele sich seit dreißig Jahren, sei für beide Seiten vorteilhaft und unterliege keinen äußeren Einflüssen.
Anschließend folgte der wohl lebhafteste Moment der Sitzung. Putin übernahm unerwartet selbst die Rolle des Moderators und bot den Gästen im Saal an, das Wort zu ergreifen. Der saudische Energieminister, Prinz Abdulaziz bin Salman Al Saud, dankte Russland für die Teilnahmemöglichkeit und erklärte:
„Heute erleben wir zahlreiche Krisen, doch gemeinsam überwinden wir all diese Stürme. Wir werden zusammenbleiben, bis der Tod uns trennt.“
Das Mikrofon wanderte weiter zum Vorsitzenden der US-Kommission für bildende Künste, Rodney Cook. „Sie haben mich nicht überrascht“, reagierte der Amerikaner und sagte, er wolle Grüße von „Ihrem guten Freund – Präsident Trump“ übermitteln. Putin erwiderte die Grußbotschaft.
Zu Wort kam auch die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl. Sie bedankte sich auf Russisch für die Gelegenheit und richtete eine Frage an den russischen Präsidenten: Sowohl Moskau als auch Kiew hätten bei Drohnen enorme Erfahrungen gesammelt. Drohnen seien heute in der Lage, riesige Entfernungen zurückzulegen, doch gebe es für diese Waffengattung keinen „Ehrenkodex“ wie im Ersten Weltkrieg. Was hält der russische Präsident davon – und wie lässt sich der Einsatz von Drohnen einschränken?
Putin antwortete darauf kurz: Das seien die neuen Gegebenheiten, und die Reaktion darauf müsse entsprechend ausfallen – nämlich die Stärkung des Luftabwehrsystems zum Schutz des Staatsgebiets. „Daran arbeiten wir“, versicherte das Staatsoberhaupt.
Die darauffolgende Rede Putins war hauptsächlich wirtschaftlichen Themen gewidmet und der neuen Weltordnung, die im Entstehen begriffen ist: Das um westliche Finanzzentren aufgebaute System zerbreche, die Welt durchlaufe den größten strukturellen Wandel der letzen Jahrzehnte. Dabei handele es sich nicht um einen Phasenwechsel im Konjunkturzyklus, sondern um einen „Paradigmenwechsel in der globalen Entwicklung“.
Jahrzehntelang seien Waren, Kapital und Informationen durch einen engen Kreis westlicher Infrastrukturknotenpunkte geflossen – selbst der Handel zwischen zwei eurasischen Ländern stützte sich auf Institutionen
von Drittstaaten. Das System sei als universell und neutral dargestellt worden, doch in Wirklichkeit handele es sich „um ein speziell geschaffenes System der Abhängigkeit oder der Ausbeutung von Ressourcen”. Dieses neige sich nun seinem Ende zu, und dabei spielten die BRICS – Putin nannte konkrete Zahlen – eine herausragende Rolle. Der Warenhandel innerhalb der BRICS-Staaten habe bereits die Marke von einer Billion Dollar pro Jahr überschritten, und ihr Anteil am weltweiten BIP nach Kaufkraftparität liege bei etwa 40 Prozent.
Der Präsident bezeichnete die Entwicklung der russischen Wirtschaft als „zurückhaltend”, aber stabil. Das BIP sei im April um 1,3 Prozent gestiegen; die jährliche Inflationsrate werde Prognosen zufolge 5,2 Prozent nicht überschreiten, die Arbeitslosenquote liege bei 2,2 Prozent, was einer der niedrigsten Werte unter den Industrieländern sei. Die Reallöhne seien in fünf Jahren um 30 Prozent gestiegen und die Staatsverschuldung liege bei 16,4 Prozent des BIP, während sie in der Eurozone 81,7 erreicht habe.
Ein besonderer Schwerpunkt der Rede lag auf der technologischen Souveränität. Putin bezeichnete künstliche Intelligenz, autonome Systeme und Plattformlösungen als die drei Schlüsseltechnologien der Zukunft. Zum Schluss der Rede appellierte der Präsident an die Teilnehmer, ihre eigene Trägheit zu überwinden und in allen Bereichen „so aktiv wie möglich“ zu werden und „mit dem größtmöglichen Einsatz“ zu handeln.
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