Ein kürzlich zwischen den USA und Saudi-Arabien geschlossenes Abkommen, das Riad erlaubt, mit amerikanischer Technologie Atomreaktoren zu errichten und Uran anzureichern, sorgt in Israel für tiefe Besorgnis. Befürchtet wird, dass dies einen nuklearen Wettlauf im Nahen Osten auslösen könnte.
Das am Mittwoch vorgestellte Abkommen, das noch der Zustimmung des US-Kongresses bedarf, soll Saudi-Arabien den Aufbau eines zivilen Nuklearprogramms ermöglichen.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie seine Kollegen aus Verteidigungs- und Außenministerium haben sich bislang nicht zu dem Abkommen geäußert. Kritiker argumentieren jedoch, dass es Israels langfristige Sicherheitsinteressen untergräbt.
„Das Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien, das über die Köpfe Israels hinweg geschlossen wurde, stellt ein schwerwiegendes strategisches Versagen dar und gefährdet unsere Sicherheit”, erklärte der ehemalige Ministerpräsident Naftali Bennett, der bei der Wahl am 27. Oktober versucht, Netanjahu abzulösen.
„Die Anreicherung von Uran auf saudischem Boden könnte einen regionalen nuklearen Wettlauf auslösen und zu einem gefährlichen Kontrollverlust führen.” Der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte gegenüberReuters: „Das zivile Nuklearprogramm in Saudi-Arabien wird in Atomwaffen münden und einen wahnsinnigen Rüstungswettlauf im gesamten Nahen Osten entfachen.”
Israel, das allgemein als einzige Atommacht der Region gilt, müsse das Abkommen ablehnen und im Kongress dagegen lobbyieren, so Lieberman weiter. Ein ziviles Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien wird bereits seit Jahren verhandelt – sowohl während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump als auch unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden.
Bislang scheiterte jedoch jedes Abkommen, unter anderem wegen Warnungen von Organisationen zur nuklearen Nichtverbreitung, die darauf hinwiesen, dass ein solches Programm Saudi-Arabien einen Weg zur Entwicklung von Atomwaffen ebnen könnte. Auch in Israel hatte man gehofft, dass ein solches Abkommen Teil eines lange angestrebten Normalisierungsabkommens zwischen Israel und Saudi-Arabien werden würde, wie es im Biden-Plan vorgesehen war.
„Es gibt keinen Sicherheitsexperten, der behaupten würde, dass die Einführung ziviler Nuklearkapazitäten in Saudi-Arabien ohne deren Einbindung in den Aufbau einer gemäßigten regionalen Allianz ein Schritt wäre, der Israels Sicherheit dient”, sagte Benny Gantz, ehemaliger Verteidigungsminister.
Experten für nukleare Nichtverbreitung warnen jedoch, dass der Betrieb eigener Urananreicherungsanlagen in Saudi-Arabien den Weg zu einem möglichen Atomwaffenprogramm bereiten könnte. Der faktische Staatschef des Landes, Kronprinz Mohammed bin Salman, hatte einst angedeutet, dass Saudi-Arabien diesen Weg einschlagen könnte, sollte Iran eine Atombombe entwickeln.
Trumps Zustimmung zu dem saudischen Atomprogramm offenbart, inwieweit der Westen bei Atomprogrammen mit zweierlei Maß misst und bereit ist, internationale Organisationen wie die IAEA zu umgehen.
Sollte es künftig zu einem neuen Atomabkommen zwischen den USA und Iran kommen, setzt das Saudi-US-Abkommen einen völlig neuen Maßstab. Es wird kaum noch vertretbar sein zu argumentieren, dass Saudi-Arabien Uran anreichern darf, während dies Iran verwehrt bleibt – zumal Teheran eine vollständige Aufgabe der Urananreicherung ohnehin niemals akzeptiert hätte. Es gab keine glaubwürdigen Hinweise darauf, dass der inzwischen getötete Oberste Führer Irans, Ali Chamenei, Atomwaffen anstrebte. Er hatte eine Fatwa gegen Atomwaffen erlassen. Mit dem jüngsten Deal zwischen den USA und Saudi-Arabien haben die derzeitigen iranischen Führer nun einen verstärkten Anreiz, Atomwaffen zu verfolgen, so die Experten.
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