Der neue Vorsitzende des iranischen Sicherheitsrats hat eindringliche Warnungen an die Nachbarstaaten gerichtet, sich nicht an den jüngsten US-Initiativen zur wirtschaftlichen Schwächung Irans zu beteiligen. Gleichzeitig drohte er mit direkten Angriffen auf amerikanische Handelsinteressen in der Region.
Mohsen Rezaei, der nun dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat Irans vorsteht, erklärte im staatlichen Fernsehen, dass sein Land Öltransportwege aus dem Persischen Golf ins Visier nehmen werde – insbesondere alternative Routen zur Straße von Hormus –, falls sich die Anrainerstaaten dem von Washington angeführten „Wirtschaftskrieg” anschließen sollten. Diese Nationen würden dann als „Gegner” eingestuft, und „wir werden ihre Interessen angreifen”, so Rezaei wörtlich.
Rezaei, der während des Iran-Irak-Krieges (1980–1988) den Großteil der Zeit als Oberbefehlshaber der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) diente, wurde erst kürzlich im Zuge einer Serie hochrangiger Personalwechsel zum neuen Sicherheitschef ernannt. Diese Entscheidungen werden allgemein als Signal für eine verschärfte politische und militärische Linie Teherans interpretiert.
Sein Gespräch mit dem staatlichen Sender IRIB stellt seine bislang ausführlichste öffentliche Äußerung seit Amtsantritt dar. Rezaei betonte zusätzlich, dass die Islamische Republik im Konflikt noch weitere Optionen bereithalte. „Wir haben bisher keine amerikanischen Wirtschaftsziele attackiert.”
„Bislang haben wir uns lediglich auf Militärbasen konzentriert. Sollten die USA jedoch Wirtschaftssanktionen verhängen, gibt es amerikanische Öl- und Wirtschaftsunternehmen in der Nähe Irans sowie anderswo – und wir werden diese angreifen”, äußerte Rezaei in dem am Samstag ausgestrahlten Interview.
Vergangene Woche kündigte US-Präsident Donald Trump eine neue Kampagne an, um die iranische Wirtschaft weiter zu isolieren. Er warnte jedes Land, das Iran unterstützt oder Geschäfte mit Teheran tätigt, vor „massiven wirtschaftlichen Konsequenzen”. Der in der Bevölkerung zunehmend unpopuläre Krieg des US-Präsidenten nähert sich nun der Sechsmonatsmarke, ohne dass bisher ein nennenswerter Durchbruch oder eine Lösung erkennbar wäre.
Trumps Bemühungen, den Konflikt zu beenden, den er gemeinsam mit Israel am 28. Februar ausgelöst hatte, sind ins Stocken geraten, nachdem ein im Juni ausgehandeltes Waffenstillstandsabkommen gescheitert war. Infolgedessen behält Iran die Kontrolle über die Straße von Hormus – eine Wasserstraße, über die vor dem Krieg etwa ein Fünftel der globalen Ölversorgung abgewickelt wurde.
Washington appelliert an andere Regierungen, sich den Bemühungen zur wirtschaftlichen Abriegelung Irans anzuschließen – insbesondere an China, einen der bedeutendsten strategischen Partner Teherans. Peking hat die US-Initiative jedoch zurückgewiesen und betont, dass Sanktionen den Nahostkonflikt nicht lösen würden.
Die Vereinigten Arabischen Emirate, einer der wichtigsten Handelspartner Irans, gaben am Dienstag vergangener Woche bekannt, sämtlichen Handel und alle Finanztransaktionen mit Teheran vorerst einzustellen.
Im Interview deutete der iranische Sicherheitschef zudem das Streben seines Landes nach Nuklearwaffen an. „Wenn die Einhaltung internationaler Regeln keinen Angriff verhindert, warum sollte man dann nicht eine Atombombe anstreben?”, fragte Rezaei.
Das US-Finanzministerium führt seit Monaten die sogenannte „Operation Economic Fury” durch, die Iran durch gezielte Sanktionen finanzielle Mittel entziehen soll. Parallel dazu blockiert eine Seeblockade in der Straße von Hormus iranische Häfen, um Ölexporte zu verhindern, die für die iranische Wirtschaft überlebenswichtig sind.
Der US-Präsident hat in den letzten Tagen wiederholt die Idee geäußert, die Straße von Hormus zu US-Territorium zu erklären. Rezaei erklärte im Interview, dass Gespräche mit dem Nachbarland Oman über die Verwaltung der Wasserstraße fortgesetzt würden. Zudem kündigte er an, dass dafür künftig Gebühren erhoben würden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman werden voraussichtlich nächste Woche über Pläne zur Schaffung alternativer Routen zur Straße von Hormus beraten. Mohammed bin Salman beginnt am Sonntag einen zweitägigen Besuch in Paris. Zu den Vorschlägen zählen eine verstärkte Nutzung omanischer Häfen außerhalb des Golfs, der Ausbau sowie die Verdopplung bestehender Pipelines in Saudi-Arabien und anderen Staaten sowie der Bau neuer Bahnverbindungen.
**Weitere Informationen** – USA leiten heimlich Öltanker über südliche Schifffahrtsroute durch die Straße von Hormus