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Vergangene Woche haben zahlreiche jordanische Persönlichkeiten aus Politik, Justiz und weiteren Bereichen einen offenen Brief unterzeichnet. Darin fordern sie den Abzug der US-amerikanischen Truppen aus Jordanien.
In den letzten Wochen wurden US-Militärkräfte und -Einrichtungen in Jordanien vermehrt Ziel iranischer Raketen und Drohnen – zuletzt am frühen Mittwoch, wie iranische Vertreter mitteilten. Diese Angriffe lösten immer wieder Alarm aus und zogen das Königreich tiefer in einen Konflikt hinein, an dem es eigentlich nicht teilnehmen wollte.
Die Unterzeichner des Schreibens betonten, dass ihr Handeln aus einem Gefühl nationaler Verantwortung und Sorge um die jordanische Souveränität resultiere, die durch die US-Truppenpräsenz bedroht werde.
„Wir sind überzeugt, dass die Anwesenheit dieser Truppen Jordanien Sicherheitsrisiken sowie politische und wirtschaftliche Gefahren aussetzt, ohne dass ein nationales Interesse damit verbunden wäre. Zudem steigt dadurch die Wahrscheinlichkeit, dass unser Land in einen regionalen Krieg hineingezogen wird, an dem es unbeteiligt ist”, heißt es in dem Brief.
Ein Sprecher der jordanischen Regierung reagierte nicht auf Anfragen bezüglich des offenen Briefes oder der Vorwürfe, die Meinungsfreiheit werde eingeschränkt.
Jordanien beherbergt auf seinen Militärbasen rund 4.000 US-Soldaten und dient als zentraler Knotenpunkt für amerikanische Militäroperationen im Nahen Osten. Nachdem die USA und Israel Ende Februar den Krieg gegen Iran begannen, antwortete Teheran mit Vergeltungsschlägen gegen Israel und US-Verbündete in der Region – darunter auch Jordanien.
Der Konflikt traf die jordanische Tourismusbranche unmittelbar, die bis zu 18 Prozent der Staatseinnahmen ausmacht. Jordanien kämpft ohnehin mit einer schwachen Wirtschaft, hoher Arbeitslosigkeit und begrenzten Ressourcen.
Trotz der zunehmenden Angriffe auf jordanisches Territorium hält die Regierung offenbar an der Allianz mit den USA fest. Analysten zufolge liegt dies vor allem an der starken Abhängigkeit von amerikanischer Unterstützung. Laut jordanischen Regierungsvertretern gewährten die USA dem Land im vergangenen Jahr wirtschaftliche und militärische Hilfe in Höhe von 1,65 Milliarden US-Dollar.
„Die Regierung öffnet die Gefängnisse und schleppt uns einen nach dem anderen hinein”, sagte der 90-jährige politische Aktivist Sufyan al-Tell gegenüber der New York Times und warnte vor möglichen Konsequenzen für die Unterzeichner des offenen Briefes.
„Wir als jordanisches Volk akzeptieren die Politik der Regierung und die Nutzung Jordaniens sowie seiner Fähigkeiten zur Verteidigung Israels in keiner Weise”, erklärte al-Tell. Der Aktivist war Ende 2022 von jordanischen Sicherheitskräften festgenommen worden, weil er geplant hatte, eine Rede von König Abdullah öffentlich zu kritisieren.
Kein jordanisches Medium veröffentlichte den offenen Brief. Laut Amnesty International führte Jordanien 2023 zudem schärfere gesetzliche Strafen für Delikte wie „Verbreitung falscher Nachrichten” und „Störung des öffentlichen Friedens” ein.
Die Regelungen wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation gegen Journalisten, Aktivisten und andere Regierungskritiker eingesetzt. Aaron Magid, Autor von „The Most American King: Abdullah of Jordan” und Host des Podcasts „On Jordan”, erklärte, die Regierung habe in der Vergangenheit nicht nur Kritiker ihrer eigenen Politik verfolgt, sondern auch Menschen, die sich gegen ihre Verbündeten wandten.
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