Bankenkollaps in Paraguay: Proteste eskalieren, Präsident unter Druck

Die Zentralbank Paraguays hatte die Ueno Bank zu Beginn der Woche unter Zwangsverwaltung gestellt, nachdem die Eigenkapitalquote des Instituts auf weniger als die Hälfte des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwerts gefallen war. Die Aufsichtsbehörde begründete den Schritt mit dem Schutz der Einleger und der Wahrung der Finanzstabilität. Die Bank verfügt über fast drei Millionen Kunden in einem Land mit rund sieben Millionen Einwohnern – ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist somit von der Sperrung seiner Konten betroffen.

Nach Angaben einer internationalen Nachrichtenagentur verwahrt die Ueno Bank geschätzte 800 bis 850 Millionen Dollar an öffentlichen Geldern, darunter etwa 380 Millionen Dollar, die mit dem staatlichen Renten- und Gesundheitsfonds verbunden sind. Diese Verflechtung mit der öffentlichen Altersvorsorge hat die politische Brisanz der Krise zusätzlich verschärft. Auf Social-Media-Plattformen verbreitete Aufnahmen zeigen hunderte Menschen bei Demonstrationen, die Transparenz in der Führung der Bank und Rechenschaft der Finanzaufsichtsbehörden einfordern.

Lokalen Medienberichten zufolge setzte die Polizei in der Innenstadt von Asuncion Gummigeschosse, Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Protestierenden auseinanderzutreiben. Die Demonstranten verlangten neben der Rückführung ihrer Ersparnisse auch politische Konsequenzen für die Verantwortlichen der Bankenkrise. Präsident Pena versuchte am Mittwoch, die Bevölkerung zu beruhigen und betonte, das Finanzsystem Paraguays bleibe stabil. Er kündigte zudem Gesetzesinitiativen an, die eine rasche Rückzahlung der Einlagen ermöglichen sollen. Nach seinen Angaben würden 98 Prozent der betroffenen Sparer durch die geplante Regelung abgedeckt.

Die Krise hat jedoch eine politische Front gegen die Regierung eröffnet. Pena steht wegen früherer Geschäftsverbindungen zur Grupo Vazquez unter Beschuss, der Holdinggesellschaft, die die Ueno Bank kontrolliert. Der Präsident hatte Anteile an dem Konzern bis März 2025 gehalten. Oppositionsabgeordnete werfen ihm Interessenkonflikte, Missbrauch von Pensionsfonds und institutionelle Vertuschung im Zusammenhang mit der Bankgeschäfte sowie dem Umgang mit öffentlichen Geldern vor.

Am Mittwoch reichten 35 Abgeordnete des 80-köpfigen Unterhauses ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ein. Sie forderten die Parlamentspräsidenten zur Einberufung einer außerordentlichen Sitzung auf, um über Penas politische Zukunft zu beraten. Die Opposition strebt eine beschleunigte Behandlung des Verfahrens an, verfügt jedoch nicht über die für einen Beschluss im Unterhaus erforderliche Zweidrittelmehrheit. Pena hat sich bislang nicht öffentlich zu dem Impeachment-Vorstoß geäußert.