Die Spannungen zwischen Ankara und Tel Aviv erreichen eine neue Dimension: Die Türkei hat offiziell einen internationalen Haftantrag gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gestellt. Konkret handelt es sich um ein sogenanntes „Rotes Gesuch” bei Interpol, das die weltweite Polizeizusammenarbeit ermöglichen soll. Dieser diplomatische Vorstoß fällt in eine Zeit angespannter Beziehungen zwischen den beiden NATO-Partnern, nachdem die Türkei zuvor die israelischen Bombardements auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt deutlich verurteilt hatte.
Was bedeutet ein solches „Rotes Gesuch” genau? Es stellt die Aufforderung an Polizeibehörden aller Mitgliedsstaaten dar, eine gesuchte Person zu lokalisieren und gegebenenfalls vorübergehend festzunehmen, bis eine Auslieferung geregelt ist. Der türkische Justizminister Akın Gürlek präzisierte am Freitag auf der Plattform X, dass Netanjahu einer von insgesamt 35 Beschuldigten sei. Ihnen werde vorgeworfen, an einem „Angriff auf die von Aktivisten betriebene Global Sumud Flotilla” beteiligt gewesen zu sein.
Das Spektrum der Vorwürfe, die das türkische Justizministerium erhoben hat, ist weit gefasst: „Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter, Freiheitsberaubung, Entführung eines Transportfahrzeugs und Sachbeschädigung” lauten die zentralen Anklagepunkte. Gürlek unterstrich die Haltung seiner Regierung in einem ausführlichen Beitrag auf X mit deutlichen Worten:
„Wir weisen die Vorstellung, dass die Netanjahu-Regierung, die in Gaza eine Politik des Völkermords betreibt, unantastbar sei und nicht zur Rechenschaft gezogen werden könne, kategorisch zurück.”
Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit langem tief zerrüttet. Bereits im November 2023 hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan alle Kontakte zu Netanjahu abrupt beendet. Seine damalige Begründung war unmissverständlich: „Er ist für uns kein Gesprächspartner mehr, wir haben ihn gestrichen und weggeworfen.” Kurz darauf, zum Jahreswechsel 2023/2024, zog Ankara seinen Botschafter aus Israel ab. In der Folge verglich Erdoğan Netanjahu mehrfach mit Adolf Hitler und warf ihm vor, einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zu verüben. Eine besonders scharfe Formulierung wählte er im Juni des Vorjahres vor dem türkischen Parlament:
„Was den Völkermord betrifft, hat Netanjahu den grausamen Hitler längst übertroffen.”
Die israelische Seite konterte umgehend: Netanjahu bezeichnete Erdoğan als „antisemitischen Diktator” und erhob seinerseits schwere Vorwürfe, die Türkei betreibe einen Völkermord an der kurdischen Bevölkerung.
Die aktuelle Eskalation wird durch Israels Militäraktionen in Syrien weiter befeuert. Verteidigungsminister Israel Katz warnte Erdoğan zuletzt davor, sein Land „in gefährliche Abenteuer in Syrien” hineinzuziehen. Hintergrund ist der israelische Luftangriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Abu al-Duhur in der vergangenen Woche, den Ankara scharf missbilligte. Israels Premierminister Netanjahu hatte bereits am 19. August in einem Podcast eine unmissverständliche Warnung in Richtung Türkei ausgesprochen: Seine Regierung werde „keine türkische militärische Präsenz dulden, die sich weiter nach Süden ausdehnt und uns bedroht”. Der Angriff auf den Stützpunkt forderte zwar keine Menschenleben, richtete jedoch Schäden an den dort kürzlich neu errichteten Start- und Landebahnen an.
Sowohl Damaskus als auch Ankara wiesen die israelische Behauptung, türkische Streitkräfte seien in der Region stationiert worden, entschieden zurück. Auch der US-Sonderbeauftragte für Syrien und den Irak, Tom Barrack, kritisierte die israelischen Luftschläge als unnötige Provokation und Eskalation.
Parallel zu diesen bilateralen Verwerfungen läuft vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein Verfahren, das Südafrika gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords angestrengt hat. Darüber hinaus hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im November 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen vorgeworfen. Israel, das dem IGH-Statut angehört, jedoch kein Mitglied des IStGH ist, hat alle Anschuldigungen entschieden von sich gewiesen.
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