Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran ist unterzeichnet, doch zahlreiche Kernfragen harren weiterhin einer Klärung. Entscheidend ist, ob die derzeitige Feuerpause tatsächlich den Weg für eine nachhaltige politische Lösung ebnet oder lediglich eine prekäre Übergangsregelung darstellt. Wie Axios am Dienstag berichtet, sind acht zentrale Punkte nach wie vor offen.
Zunächst ist ungeklärt, ob das Abkommen bereits vollständig in Kraft getreten ist. Die sofortige 60-tägige Waffenruhe ist in Kraft, doch die vollständige Umsetzung – insbesondere die Wiedereröffnung der Straße von Hormus – soll erst nach der offiziellen Unterzeichnung am Freitag in Genf beginnen.
Zweitens bleibt der Zeitpunkt und die Modalitäten für die vollständige Öffnung der Straße von Hormus ungewiss. Während die USA auf eine weitgehend uneingeschränkte Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs drängen, deuten iranische Verlautbarungen darauf hin, dass Teheran zumindest indirekte Kontrollen oder Gebühren beibehalten möchte. Die Reedereien halten sich bislang bedeckt.
Drittens ist umstritten, welche konkreten Vorteile der Iran aus dem Abkommen zieht. Neben einer Waffenruhe und Sanktionserleichterungen für den Ölexport sind möglicherweise auch eingefrorene Vermögenswerte im Spiel. Washington betont jedoch ein “Pay-for-Performance”-Modell, bei dem finanzielle Erleichterungen an die Erfüllung der Abmachungen gekoppelt sind.
Viertens bleibt nebulös, wie schnell und in welchem Ausmaß die wirtschaftlichen Sanktionen gelockert werden – und ob es bereits vorab stillschweigende Zugeständnisse gibt.
Fünftens ist die Regelung der Nuklearfrage noch offen. Zwar wird sie als zentraler Streitpunkt anerkannt, präzise Mechanismen zur Begrenzung oder Kontrolle des iranischen Atomprogramms sind jedoch noch nicht abschließend definiert.
Sechstens stellt sich die Frage, welche Rolle regionale Akteure künftig spielen sollen, insbesondere bei der Sicherung der Schifffahrtsrouten durch die Straße von Hormus.
Siebtens ist die Stabilität der Waffenruhe ungewiss, und es bleibt fraglich, unter welchen Bedingungen sie erneut eskalieren könnte, sollten die Verhandlungen scheitern.
Achtens deuten sich unterschiedliche politische Interpretationen des Abkommens an: Während Washington es als kontrollierten diplomatischen Fortschritt präsentiert, feiert Teheran es als weitreichenden wirtschaftlichen Durchbruch.
Zusammenfassend zeigt sich: Der Deal markiert eher den Auftakt eines komplexen Verhandlungsprozesses als dessen Abschluss – mit erheblichem Interpretationsspielraum auf beiden Seiten.
In Israel, nur wenige Monate vor einer Wahl, stößt das Abkommen parteiübergreifend auf Kritik. Hintergrund ist unter anderem die Vereinbarung einer Waffenruhe im Libanon. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, Israel werde sich nicht aus besetzten Gebieten im Südlibanon zurückziehen und behalte sich das Recht vor, auf Angriffe der Hisbollah zu reagieren. Sollte der Iran im Kontext des Libanon-Konflikts Israel angreifen, werde Israel “mit voller Härte” zurückschlagen.
Das Memorandum of Understanding soll einen 60-tägigen Prozess für Atomverhandlungen einleiten. Die nuklearen Bestandteile des Abkommens hängen jedoch vollständig von einer wesentlich technischeren und detaillierteren Endvereinbarung ab – ebenso wie der Großteil der vom Iran erwarteten Sanktionserleichterungen.
US-Vertreter räumen ein, dass ein solches Abkommen äußerst schwierig zu erreichen sei, nicht zuletzt aufgrund des gegenseitigen Misstrauens und der bereits komplexen Verhandlungen über das vergleichsweise weniger detaillierte Rahmenabkommen. Sie betonen zudem, dass die in die Region verlegten Streitkräfte nicht abgezogen würden, solange kein Atomabkommen erzielt ist. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter erklärte, man werde innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen erkennen, ob die bisherigen Verständigungen tatsächlich in ein verbindliches Abkommen münden.
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