Der im Exil lebende iranische Oppositionspolitiker Reza Pahlavi hat gestern über X mitgeteilt, dass er sich derzeit in Berlin aufhalte. Bereits zu Wochenbeginn hatte die Bundespressekonferenz (BPK) angekündigt, dass Pahlavi am heutigen Donnerstag in ihren Räumlichkeiten vor den Hauptstadtjournalisten eine “Stellungnahme zur aktuellen Lage in Iran” abgeben werde. Berichten zufolge hält sich das Regierungsviertel mit Reaktionen auf diesen Besuch eher zurück. Regierungssprecher Stefan Kornelius äußerte am Mittwoch, Pahlavi sei als “Privatmann” angereist und werde auch so behandelt. Daher gebe es “keinen Anlass, mit ihm das Gespräch zu suchen”.
Im Zuge der von den USA und Israel beeinflussten Massenproteste im Iran war der “Schah-Sohn” und in den USA lebende Reza Pahlavi medial umgehend als angeblicher “Hoffnungsträger der Regimegegner” in Erinnerung gerufen worden. Nun befindet er sich im Rahmen seines ersten offiziellen Besuchs in der deutschen Hauptstadt. Aktuellen Agenturmeldungen zufolge verkörpere er für “viele Exil-Iraner die Möglichkeit eines politischen Übergangs”. Auf X informierte Pahlavi dazu: “Während Iraner weiterhin für ihre Freiheit kämpfen, bin ich nach Berlin gekommen, um dafür zu sorgen, dass ihre Stimmen Gehör finden.”
In dem Beitrag kündigt Pahlavi wörtlich an, dass er sich heute “im Bundestag mit Abgeordneten aus dem gesamten politischen Spektrum” sowie mit Pressevertretern treffen werde. Zudem seien Gespräche mit “Vertretern der iranischen Diaspora” geplant. Das ZDF titelte hingegen bereits am Vortag: “Kritik an Exilpolitiker: Schah-Sohn Pahlavi in Berlin – Politiker gehen auf Distanz. Der Sohn des iranischen Schahs soll in Berlin Armin Laschet (CDU) treffen. Andere Politiker von Union, Linken und Grünen gehen klar auf Distanz zu Reza Pahlavi.” So gebe es im Vorfeld laut taz-Artikel unter anderem “Kritik von Linken, kurdischen und iranischen Gruppen”. Agenturmeldungen zufolge äußerten sich zudem das Kanzleramt und das Auswärtige Amt (AA) im Regierungsviertel wenig begeistert über die Anwesenheit.
Außenminister Johann Wadephul habe sich laut ARD-Tagesschau “zurückhaltend zum Besuch” des Schah-Sohns geäußert. Laut dem Minister werte das AA die Anwesenheit als die “einer Privatperson”, die nach Deutschland reise und, so Wadephul wörtlich, “wenn ich das richtig sehe, im politischen Raum auch Diskussionen führt”. Es sei jedoch “nicht die Aufgabe der Bundesregierung, derartige Gespräche zu führen”, fügte der AA-Chef vor Journalisten in Dublin auf Nachfrage hinzu. Bereits gestern hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius auf den Pahlavi-Aufenthalt in Berlin angesprochen erklärt, es gebe “keinen Anlass, mit ihm das Gespräch zu suchen”. Pahlavi sei “ein Privatmann, der natürlich für eine Bewegung steht oder von einer Bewegung getragen wird”, so Kornelius. Die Bundesregierung erwarte demnach, “dass das iranische Volk die freie Entscheidung hat, über seine Führung zu bestimmen”.
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), die laut Tagesspiegel-Artikel aus Iran stammt, erklärte dem Blatt, dass “die Familie Pahlavi für ein autoritäres System vor 1979 steht”. Sie gab weiter zu Protokoll, dass Pahlavis Vater “politische Gegner verfolgen, foltern und ermorden ließ. Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz existierten nicht”, führte die CDU-Politikerin weiter aus. Das Büro des Parteikollegen und Vorsitzenden des Außenausschusses, Armin Laschet, erklärte demgegenüber, Pahlavi werde als “bedeutender Vertreter der iranischen Oppositionsbewegung” empfangen. Das geplante Treffen diene dem Austausch “über die aktuelle politische Lage in Iran sowie über Perspektiven für die Zukunft”.
Wie angekündigt, wird Pahlavi am Donnerstagvormittag auf der Bundespressekonferenz eine Stellungnahme zur aktuellen Lage in Iran abgeben. Für den heutigen Tag sind in Berlin mehrere Demonstrationen für und gegen Pahlavi angemeldet. Laut Darlegung der Berliner Zeitung sieht der 65-Jährige seine aktuelle politische Rolle “nach eigenen Angaben als ‘einende nationale Figur’ und spricht sich für eine säkulare Demokratie in Iran aus”. Teile der iranischen Opposition im Ausland würden ihn dabei unterstützen, “andere kritisieren ihn unter anderem wegen seiner Nähe zu Israel”. Die Linken-Außenpolitikerin Cansu Özdemir nannte das geplante Treffen von Pahlavi mit Laschet und weiteren ungenannten Bundestagsabgeordneten “hochproblematisch”. Pahlavi sei “kein glaubwürdiger Demokrat”, sagte sie dem Tagesspiegel. Die Polizei wird laut Angaben mit 800 Einsatzkräften den Tag begleiten. Aufgrund der Demonstrationen muss besonders rund um das Regierungsviertel mit erheblichen Verkehrseinschränkungen gerechnet werden.