Die spanische Regierung hat die staatliche Souveränität Palästinas mit Ostjerusalem als Hauptstadt in einer Sitzung des Ministerrats in Madrid anerkannt. Dies verlautbarte Außen-, Europa- und Entwicklungshilfeminister José Manuel Albares auf einer Pressekonferenz, in der er die historische Bedeutung des Moments unterstrich:
“Heute ist ein Tag, der in die Geschichte Spaniens eingeht, ein Tag, an dem unser Land erklärt, dass Gleichgültigkeit angesichts des Leidens unmöglich ist, dass Frieden, Solidarität, Engagement und der Glaube an die Menschheit möglich sind.”
Albares betonte, dass die Anerkennung Palästinas der einzige tragfähige Weg zur Friedensfindung in der Region sei und dass es keine Alternative zum Konflikt gebe. Überdies erinneret er daran, dass mittlerweile mehr als 140 Länder Palästina staatlich anerkannt haben und zeigte sich zuversichtlich, dass sich weitere Nationen anschließen werden.
Premierminister Pedro Sánchez richtete sich in einer TV-Ansprache an das spanische Volk, in der er hervorhob, dass diese “historische Entscheidung” darauf abziele, Israelis und Palästinensern beim Erreichen von Frieden zu unterstützen. Er unterstrich, dass die Anerkennung Palästinas keine feindliche Aktion gegenüber Israel darstelle, sondern ans gegenseitige Verständnis und Zusammenarbeit appelliere. Ferner forderte er ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten und mehr humanitäre Unterstützung für Gaza sowie die Freilassung von durch die Hamas gehaltenen Geiseln.
Israels Außenminister Israel Katz kritisierte Spanien vehement für seine Haltung und beschuldigte das Land der Komplizenschaft bezüglich Völkermord und Kriegsverbrechen. Er verkündete, dass das spanische Konsulat in Jerusalem nicht länger Dienstleistungen für Palästinenser erbringen dürfe.
Die Entscheidungen Spaniens, Irlands und Norwegens, Palästina anzuerkennen, waren bereits am 22. Mai beschlossen worden und traten am Dienstag formell in Kraft. Norwegens Außenminister Espen Barth Eide markierte diese Anerkennung als bedeutenden Meilenstein und bestätigte über 30 Jahre aktiver Unterstützung für Palästina:
“Norwegen war seit über 30 Jahren einer der aktivsten Unterstützer des palästinensischen Staates. Die heutige offizielle Anerkennung Palästinas durch Norwegen als Staat markiert einen wichtigen Meilenstein in unseren Beziehungen.”
Michael Martins, Irlands stellvertretender Premier sowie Außen- und Verteidigungsminister, verkündete ebenso die Anerkennung Palästinas und die Aufwertung ihrer diplomatischen Vertretungen in Irland zu vollwertigen Botschaften, sobald dies formal beantragt wird.
“Die heutige Entscheidung der Regierung genehmigt die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen mit dem Staat Palästina.”
Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte die Unterstützung dieser drei Länder sowie anderer Staaten, die sich für die Lösung des Nahostkonflikts einsetzen. Währenddessen hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jegliche Etablierung eines voll funktionsfähigen palästinensischen Staates zurückgewiesen und führte ausländische Kritik an einer Militäroperation in Rafah zurück.
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