Von Rainer Rupp
Kürzlich kursierten Informationen, nach denen Präsident Trump dem Iran ein Angebot über 30 Milliarden Dollar gemacht habe, um die Entwicklung einer zivilen Nuklearindustrie mit Unterstützung der USA zu fördern. Im Gegenzug erwartet Trump vom Iran:
- die komplette Einstellung seines Urananreicherungsprogramms, was bedeutet, dass der Iran sein von der UNO und der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) anerkanntes Recht auf Anreicherung von Uran bis zu einer Reinheit von 3,7 Prozent aufgeben müsste. Dieses Niveau gilt als für zivile Zwecke akzeptabel.
- unbeschränkten Zugang der IAEA zu allen iranischen Nuklearanlagen zu gewähren, um dafür zu sorgen, dass kein angereichertes Uran im Iran vorhanden ist.
- die Einhaltung strenger US-Richtlinien bei der Produktion ballistischer Raketen.
Sollte dieses Angebot tatsächlich in der von Trump angedeuteten bevorstehenden Zusammenkunft zwischen Vertretern der USA und des Iran unterbreitet werden, wäre es für Teheran von Beginn an völlig unannehmbar. Der Iran besteht auf seiner nationalen Souveränität, die er auch gegenüber internationalen Akteuren wie den USA verteidigen will.
Das genannte Angebot kann zudem als Versuch der USA interpretiert werden, den Iran einzuschüchtern, vor allem vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen Irans mit der imperialistischen Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Eine ähnliche Strategie wurde von den USA in den 1990er Jahren gegenüber Nordkorea angewandt, wie der britische Kommentator Alexander Mercouris betonte.
Das US-Nordkorea-Abkommen der 1990er Jahre
Die Clinton-Administration schlug damals vor, dass Nordkorea sein gesamtes Nuklearprogramm einstellt und im Gegenzug Sanktionserleichterungen sowie die Normalisierung der Beziehungen zu den USA erhält. Nordkorea akzeptierte das Angebot, begann mit der Umsetzung der Bedingungen und dem Abbau nuklearer Einrichtungen. Kurzfristig sah es nach einer Lösung des nuklearen Konflikts aus.
Jedoch zeigte die Vergangenheit, dass die Eliten in den USA Verträge mit Ländern, die sie als untergeordnet betrachten, nicht ernst nehmen. So zerrissen die im Iran ausgehandelten JCPOA-Verträge 2015 und ließen Tinte kaum trocken, bevor in Washington Bedenken laut wurden. Diese Verhandlungsinstabilität wurde auch von Nordkorea erfahren, das das Abkommen schließlich aufgab und 2006 seine eigene Atomwaffe testete.
Der Austausch zwischen iranischen und amerikanischen Vertretern zeigte, dass ein ähnliches Abkommen mit Iran unwahrscheinlich ist. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bestätigte letzte Woche, dass Iran keine Kenntnis von Donald Trumps Behauptungen über bevorstehende Treffen hat und betonte die mangelnde Verhandlungsehrlichkeit seitens der USA.
Der Austausch des US-Präsidenten auf „Truth Social“ und seine Posts, die den Obersten Führer Irans, Ajatollah Chamenei, kritisierten, verdeutlichten die Spannungen weiter. Trump behauptete, er habe nie ein Angebot für zivile nukleare Unterstützung inklusive Sanktionserleichterungen gemacht, bestätigte dann jedoch in einem nachfolgenden Post, an solchen Angeboten gearbeitet zu haben.
Angesichts der Feindseligkeiten und des Misstrauens scheint die diplomatische Zukunft zwischen den USA und dem Iran ungewiss. Laut Araghtschi zeigt sich der Iran offen, aber vorsichtig hinsichtlich zukünftiger diplomatischer Bemühungen mit den Vereinigten Staaten.
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