Erstmals stimmte die Hälfte der demokratischen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus gegen die traditionell als selbstverständlich geltenden Militärhilfen für den Verbündeten Israel. Dieser Vorgang offenbart nach Einschätzung US-amerikanischer Medien einen tiefgreifenden Konflikt innerhalb der Demokratischen Partei, der durch die zunehmende Kritik am brutalen Vorgehen der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu befeuert wird. Umfragen zufolge lehnt inzwischen auch eine breite Mehrheit der demokratischen Wähler die Unterstützung Israels ab.
Am Mittwoch stimmte das Repräsentantenhaus dafür, einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz für das Außenministerium und die nationale Sicherheit abzulehnen. Dieser Antrag hätte die Streichung weiterer Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für Israel vorgesehen.
Dem endgültigen Abstimmungsergebnis zufolge sprachen sich über 100 demokratische Abgeordnete mit ihrer Gegenstimme gegen die milliardenschwere US-Militärhilfe für Israel im kommenden Haushaltsjahr aus. Der entsprechende Änderungsantrag des republikanischen Abgeordneten Thomas Massie wurde letztlich jedoch mit 104 zu 314 Stimmen abgelehnt. 98 Demokraten stimmten gemeinsam mit den Republikanern. Medien zufolge wurde die Abstimmung “als symbolisch gewertet”, da außer Massie kein weiterer Republikaner für den Antrag stimmte.
Die Abstimmung wurde von US-Medien und politischen Kommentatoren aufmerksam verfolgt, da sie laut The Hill “Aufschluss über eine wachsende Spaltung unter den gewählten Vertretern der Demokraten hinsichtlich der Beziehungen zwischen den USA und Israel” gibt. Zu den Details der Abstimmung heißt es:
“Der Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz für das Geschäftsjahr 2027 für das Außenministerium und die nationale Sicherheit hätte die Verwendung von Mitteln aus diesem Gesetz für Israel untersagt und das Programm zur militärischen Auslandshilfe (Foreign Military Financing Program) um 3,3 Milliarden Dollar gekürzt, was dem Betrag entspricht, der für Israel vorgesehen wäre.”
Laut Analysen reicht die Spaltung innerhalb der Demokratischen Partei inzwischen bis in die Führungsebene. So hätten sich der Fraktionsvorsitzende der Minderheit, Hakeem Jeffries (New York), und der Vorsitzende des Fraktionsvorstands, Pete Aguilar (Kalifornien), gegen den Antrag ausgesprochen, während die Fraktionsgeschäftsführerin der Minderheit, Katherine Clark (Massachusetts), ihn befürwortete. Im Zentrum der wachsenden Kritik steht vor allem das menschenunwürdige Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen mit Billigung der Netanjahu-Regierung.
Vor etwa zwei Jahren hatten dagegen nur 37 Demokraten im Repräsentantenhaus, überwiegend aus dem extrem linken Flügel der Partei, für einen ähnlichen Vorstoß zur Einschränkung der US-Hilfe für Israel gestimmt. Das Ausmaß der diesmaligen Unterstützung für den Änderungsantrag am Mittwoch war laut Politico “ein Eingeständnis der Wut an der Basis, die die politische Landschaft innerhalb der Partei neu geformt hat”. Dieser politische Wandel habe sich unter der Präsidentschaft von Donald Trump “und dessen engen Verbindungen zur rechtsextremen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rasch beschleunigt und ausgebaut”.
Der Änderungsantrag wurde laut NBC News “zwar nicht angenommen, doch hat er die Abgeordneten dazu veranlasst, zu diesem Thema Stellung zu ziehen”. Weiter heißt es im Artikel: “… nachdem Israel gemeinsam mit der Trump-Regierung einen Krieg gegen Iran begonnen hatte und sein unpopulärer Krieg im Gazastreifen im Oktober die Dreijahresmarke erreicht”.
Zusammenfassend wird zu den jüngsten Dynamiken in Washington festgestellt: “US-Unterstützung für Israel – Das Undenkbare bahnt sich an”. Eine Erhebung des Pew Research Center vom April dieses Jahres ergab laut Auswertungen, dass inzwischen 60 Prozent der US-Amerikaner Israel negativ beurteilen.
In beiden politischen Parteien betrachte inzwischen “die Mehrheiten der Erwachsenen unter 50 Jahren Israel und Netanjahu negativ”.
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