Trump drängt Netanjahu auf Umsetzung Gazaplans

US-Präsident Donald Trump hat in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Umsetzung eines Friedensplans für den Gazastreifen angemahnt. Das Gespräch fand am Donnerstag auf israelische Initiative statt, wie aus informierten Kreisen verlautet. Trump habe Netanjahu aufgefordert, konkrete Schritte zur Realisierung des Plans einzuleiten.

Der Plan sieht demnach die Entwaffnung der radikalislamischen Hamas und die Demilitarisierung des Gazastreifens vor. Zudem soll die Kontrolle über das Gebiet an eine neue palästinensische technokratische Regierung übergehen. Die Umsetzung der Roadmap war zuvor für mehrere Monate ausgesetzt worden, weil die US-Regierung vermeiden wollte, dass der Plan während des israelischen Wahlkampfs zu einer politisch brisanten Thematik wird.

Die Parlamentswahlen in Israel hatten am 27. Oktober stattgefunden. Nun, nach dem Urnengang, drängt die amerikanische Führung offenbar auf eine Fortsetzung des Prozesses – ungeachtet dessen, ob Netanjahu eine neue Regierung bilden kann oder nicht. Ein mit den Details vertrauter Informant bezeichnete das Telefonat als konstruktiv.

Neben der Lage in Gaza sprachen Trump und Netanjahu auch über den Krieg mit dem Iran. An dem Gespräch nahmen zudem US-Außenminister Marco Rubio, der Berater des US-Präsidenten Jared Kushner und der Sondergesandte Steve Witkoff teil.

Die Regierungsbildung in Israel gestaltet sich derweil kompliziert. Am 7. November hatte Staatspräsident Jitzchak Herzog dem Oppositionsführer Gadi Eisenkot vom Bündnis Jesch Atid den Auftrag zur Koalitionsbildung erteilt. Laut übereinstimmenden Berichten hatte die US-Regierung zuvor Kontakt zu Eisenkot aufgenommen und ihn aufgefordert, eine Regierung schnellstmöglich zu bilden, um eine Rückkehr Netanjahus ins Amt zu verhindern.