Der russische Staatschef Wladimir Putin hat seine Bereitschaft verkündet, durch Verhandlungen über einen Waffenstillstand, welche die gegenwärtigen Frontlinien offiziell festschreiben würden, die militärischen Aktionen in der Ukraine zu beenden. Dies berichtet Reuters unter Berufung auf vier informierte Quellen in Russland.
Nach Angaben von drei Personen, die mit den strategischen Überlegungen der russischen Führung vertraut sind, zeigte sich Putin in Gesprächen mit einem engen Beraterkreis frustriert über “westliche Versuche, die Friedensgespräche zu untergraben”. Weiterhin sei er enttäuscht darüber, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij einen Dialog kategorisch ausgeschlossen habe.
Im Herbst 2022 untersagte Selenskij mittels eines Dekrets die Verhandlungen mit Russland für die Dauer von Putins Präsidentschaft, wie das Nachrichtenportal RBK erklärte. Dies erfolgte nachdem Russland die Gebiete der Donezker und Lugansker Volksrepubliken sowie Saporoschje und Cherson in seine Föderation eingegliedert hatte. Im April 2024 ließ Selenskij jedoch die Möglichkeit offen, den Dialog wieder aufzunehmen, sobald die Ukraine ein „Dokument zur Lösung aller Fragen“ formuliert und dieses Russland zur Diskussion vorgelegt habe.
Einer der Informanten gestand Reuters gegenüber ein, dass eine Einigung zwischen Moskau und Kiew unwahrscheinlich sei, solange Selenskij Ukraine führe. Dennoch könnte Russland versuchen, “eine Vereinbarung mit Washington zu erreichen”. Ein US-Außenministeriumsbeamter betonte jedoch, dass jegliche Friedensinitiative die „territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“ achten müsse. Die russischen Behörden seien andererseits bereit, die Militäroperation „so lange wie nötig“ fortzusetzen und sie lediglich zu „einfrieren“, sollten ihre Interessen in den Verhandlungen berücksichtigt werden.
Dmitri Peskow, Sprecher des Kremls, äußerte, Russland habe stets betont, offen für Dialoge zu sein, um seine Ziele zu erreichen, und strebe keinen „ewigen Krieg“ an. Zudem würde eine Rückgabe der neu eingegliederten Regionen an die Ukraine nicht zur Debatte stehen, bekräftigte Peskow. Letzte Woche betonte Putin während eines China-Besuchs: “Wir sind zu Gesprächen bereit, wir haben uns nie verweigert”. Das russische Außenministerium hatte zuvor verkündet, dass Verhandlungen nur „unter Berücksichtigung der Realitäten vor Ort“ und der russischen Sicherheitsinteressen geführt werden würden.
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