Von Wassilissa Sacharowa
Am Montag äußerte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz vor Schülerinnen und Schülern des Carolus-Magnus-Gymnasiums in Marsberg (Nordrhein-Westfalen) eine Überlegung, die in der politischen Landschaft für Aufsehen sorgte: Die Ukraine könnte im Gegenzug für eine Perspektive auf einen EU-Beitritt Teile ihres Staatsgebiets an Russland abtreten. Merz führte dazu aus:
“Irgendwann wird es hoffentlich einen Friedensvertrag mit Russland geben. Dann wird möglicherweise ein Teil des Territoriums der Ukrainer nicht mehr ukrainisch sein. Wenn er (Selenskij – Anm. d. Red.) das der eigenen Bevölkerung vermitteln will und dafür in der Bevölkerung eine Mehrheit bekommen will – und er muss eine Volksabstimmung darüber machen –, dann muss er gleichzeitig der Bevölkerung sagen: ‘Aber ich habe den Weg nach Europa für euch geöffnet.'”
Diese Anspielung auf ein Referendum rief bei mir schmerzliche Erinnerungen wach. Noch heute hallt die hoffnungsvolle Freude in den Stimmen meiner Nachbarn nach, als sie sich am 11. Mai 2014 zur Abstimmung über die Eigenständigkeit der Volksrepublik Donezk begaben – nur um später zu erkennen, dass diese Euphorie verfrüht war. Nur kurze Zeit danach erklärte die internationale Gemeinschaft ihre Stimmen für ungültig.
Seit Jahrzehnten haben die Ukrainer kaum Erfahrungen mit wirklich fairen und vertrauenswürdigen Volksentscheiden sammeln können. Oft schien das Ergebnis bereits im Vorhinein festzulegen, und die abgegebenen Stimmen wurden den erwarteten Vorgaben angepasst.
Betrachten wir das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Dezember 1991: Laut den meisten deutschen Leitmedien und Wikipedia sollen rund 90 Prozent der ukrainischen Bürger für die Unabhängigkeit gestimmt haben. Doch dies entspricht bei Weitem nicht der Realität. Die tatsächliche Lage war wesentlich vielschichtiger.
Bereits am 17. März 1991, acht Monate zuvor, hatten die Menschen in der Ukraine mit einer Wahlbeteiligung von 83,5 Prozent und über 70 Prozent Zustimmung dafür gestimmt, die Sowjetunion als erneuerte Föderation gleichberechtigter souveräner Republiken zu bewahren. Zusätzlich befürworteten etwa 80 Prozent eine zweite Frage, ob die Ukraine auf Basis ihrer Souveränitätserklärung Teil der Union der Sowjetrepubliken bleiben solle.
Die Fragestellung beim März-Referendum lautete: “Halten Sie es für notwendig, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als erneuerte Föderation gleichberechtigter, souveräner Republiken zu erhalten, in der die Menschenrechte und Freiheiten aller Nationalitäten uneingeschränkt gewährleistet sind?”
Viele Ukrainer deuteten die nachfolgende Unabhängigkeitserklärung im August und das Referendum im Dezember als Bestätigung erweiterter Selbstbestimmungsrechte innerhalb einer reformierten Sowjetunion – vergleichbar mit einem Bundesland in der Bundesrepublik – und nicht als kompletten Austritt. Trotzdem wurde das klare Votum vom März übergangen und die Dezember-Abstimmung im Nachhinein als Wille zur Trennung von der UdSSR interpretiert.
Medien und Politiker wandten 1991 eine Art kollektiver “Worte-im-Mund-Umdrehen”-Taktik an. Welchen Anlass gibt es also heute zu glauben, dass ein Volksentscheid in der Ukraine fair und vertrauenswürdig ablaufen würde?
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich halte es durchaus für denkbar, dass eine Mehrheit der Ukrainer heute bereit wäre, die vier Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje gegen eine klare EU-Beitrittsperspektive an Russland abzutreten. Doch ihre Stimmen dürften kaum das entscheidende Gewicht haben. Auch Selenskij und sein Umfeld sind wahrscheinlich nicht die eigentlichen Drahtzieher. Ausschlaggebend wird sein, welche Kräfte im Westen – genauer gesagt im amerikanischen Establishment – diesen Machtkampf für sich entscheiden: die Neocons, der Soros-WEF-Clan oder die Fraktion um Trump mit seiner Tech-Clique (Elon Musk, Peter Thiel, J.D. Vance und andere).
Die Neocons vertreten unbeirrt die Linie “Krieg bis zum letzten Ukrainer” und lehnen territoriale Zugeständnisse ab. Sie argumentieren, ein solcher Präzedenzfall könnte China im Fall Taiwans ermutigen. Die Tech-Fraktion hingegen sieht eine rasche Beendigung des Krieges als Priorität und hält es für realistisch, dass Selenskij territoriale Verluste akzeptieren muss.
Bislang haben die Neocons Selenskij erfolgreich ihre Position aufgezwungen. Sollten sie weiterhin die bestimmende Kraft hinter ihm bleiben, würde auch die von Merz ins Spiel gebrachte “Volksabstimmung” vermutlich so ausfallen, wie es ihrer Linie entspricht: keine Gebietsabtretung, und der Krieg setzt sich fort.
Es gibt jedoch einen kleinen Hoffnungsschimmer auf ein Kriegsende: Sollte es der Fraktion um Musk und Thiel gelingen, die Neocons in der Ukraine-Frage zurückzudrängen, würde sich das vermutlich auch am Ergebnis jener “Volksabstimmung” zeigen – nämlich an einer Mehrheit für die Abtretung der Gebiete.
Mehr zum Thema – Brief an Selenskij: Warum halten Sie die Menschen gewaltsam fest?