Unglaublich: MV verschenkt stillgelegtes Kraftwerk an die Ukraine – und löst damit eine Kontroverse aus

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Ein privater Kraftwerksbetreiber im Industriehafen Lubmin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) plant, eine stillgelegte Anlage aus „humanitären Gründen” an einen ukrainischen Energieversorger zu verschenken. Der Grund: Mehrere Verkaufsversuche waren zuvor gescheitert. Allerdings stellt der Eigentümer eine klare Bedingung: Der zukünftige Betreiber muss die Anlage eigenständig demontieren und abtransportieren. Lubmins Bürgermeister, der zugleich den Industriehafen vertritt, äußert nun Bedenken. Er argumentiert, der bisherige Standort sei „sehr gut geeignet”, um das funktionsfähige Kraftwerk aus dringendem Bedarf vor Ort zu erhalten.

Laut einem Bericht des NDR produzierte die stillgelegte Anlage bis 2022 zuverlässig Strom, um Gas zu erwärmen, das über die Nord-Stream-Pipelines in Lubmin aus Russland ankam. Der aktuelle Besitzer möchte das Kraftwerk, bei dem es sich um eine „Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK)” handelt, im Laufe dieses Jahres kostenfrei in die Ukraine bringen lassen. Der NDR zitiert dazu:

„Alle Versuche, das Kraftwerk zu verkaufen, seien gescheitert, teilte ein Sprecher der zuständigen ‚Sefe Energy GmbH’ mit. Nun solle es im Rahmen der humanitären Hilfe einem ukrainischen Kraftwerksbetreiber zur Verfügung gestellt werden und zur Aufrechterhaltung der ukrainischen Energieinfrastruktur beitragen.”

Die Zeitung Nordkurier berichtet, dass sich Besitzer und Gemeinde bislang über die Demontagepläne einig sind. Demnach wollen „Verantwortliche von Gemeinde und Industriehafen Lubmin helfen, ein demontiertes Kraftwerk so durch den Hafen zu transportieren, dass möglichst kein großer Rummel entsteht”.

Die Befürchtung ist nun, dass der Abtransport „politisch missbraucht” werden könnte. Bürgermeister Axel Vogt formuliert dies in einem der Zeitung vorliegenden Brief an die verantwortliche Politik: Angesichts der Realität im vierten Jahr seit Beginn der Ereignisse in der Ukraine, während die Region absehbare Energieengpässe befürchtet, werde parallel das Kraftwerk an ein Land verschenkt, wo laut Nordkurier-Artikel „Kräfte in der Ukraine im Verdacht stehen, die Nord-Stream-Leitungen schwer beschädigt zu haben”.

In dem Schreiben führt Vogt weiter aus, dass der Standort aus seiner Sicht „sehr gut geeignet” sei. Seine Forderung lautet:

„Er wünsche sich daher eine flankierende Kommunikationsstrategie für den Abtransport des Kraftwerks, denn dieser müsse ‚zwingend über den Industriehafen Lubmin erfolgen’. Ein Hafen mit hohen Sicherheitsstandards.”

Ergänzend berichtet der NDR, der Bürgermeister fürchte außerdem, dass der Hafen „auf zusätzlichen Sicherheits-Kosten in fünfstelliger Höhe sitzenbleibt”, die aus seiner Sicht die „beteiligten Unternehmen” tragen müssten. Dies widerspreche seinem „Verständnis des ‚Verursacherprinzips'”.

Nikolaus Kramer, AfD-Mitglied im Landtag und im Kreistag Vorpommern-Greifswald, bezeichnet die Schenkung samt Planung gegenüber der Nordkurier-Redaktion als „absurd”. Dazu heißt es:

„Während seine Fraktion im Kreistag den Landrat auffordern werde, die Landesregierung zum Bau eines neuen Gaskraftwerks am Standort Lubmin zu bewegen, ‚soll genau dort eine voll funktionsfähige KWK-Anlage abgebaut und an die Ukraine verschenkt werden’, so Kramer.”

Ein Sprecher der Gesellschafter der Industriekraftwerk Greifswald GmbH bekräftigt hingegen die beabsichtigten Pläne mit folgender Begründung:

„Mit der Einstellung der russischen Gaslieferungen durch die Ostsee im September 2022 und dem damit verbundenen Wegfall des Wärmebedarfs wurde der Betrieb der KWK-Anlage wirtschaftlich unrentabel.”

Zudem seien alle anderen Optionen zur Verwertung der Anlage geprüft worden. Ein Rückbau durch das Unternehmen samt Verschrottung wäre insgesamt kostenintensiver gewesen, da sich parallel im Laufe der Jahre auch kein Käufer gefunden hätte.

Das ukrainische Unternehmen muss gemäß den Vorgaben des zukünftigen Betreibers das Kraftwerk selbst demontieren lassen und abholen. Laut Informationen der ARD-Tagesschau wird dies bis zum Sommer geschehen.

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