Von Hans-Ueli Läppli
In dieser Woche hat Christoph Blocher den Startschuss für den Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative gegeben. Dieser Schritt löste in Teilen der linken Schweizer Medienlandschaft, von SRF bis 20 Minuten, heftige Reaktionen aus. Damit beginnt die politische Debatte über eine festere Verankerung der Schweizer Neutralität offiziell Fahrt aufzunehmen.
Die Unterstützung für die Neutralitätsinitiative beschränkt sich längst nicht mehr allein auf das bürgerliche Lager. Erstaunlicherweise melden sich auch Stimmen aus der Linken zu Wort, die an der traditionellen Schweizer Neutralität festhalten möchten. Für besonderes Aufsehen sorgte der SP-Politiker Daniel Jositsch, der sich in einem Gastkommentar grundsätzlich für eine Stärkung der Neutralität und zentrale Anliegen der Initiative aussprach.
Jositsch vertritt die Ansicht, dass die Neutralität gerade in Krisenzeiten ihre eigentliche Bedeutung entfaltet. In Friedenszeiten werde sie kaum infrage gestellt und verschaffe der Schweiz international Anerkennung. Bei Konflikten jedoch werde sie zur Herausforderung.
Als Beispiel nennt er den Krieg in der Ukraine, bei dem viele Schweizer moralisch mit der Ukraine solidarisierten, während die Schweiz aufgrund ihrer Neutralität eine besondere Zurückhaltung wahren müsse.
“In Friedenszeiten sind wir stolz auf unsere Neutralität, und wir Schweizerinnen und Schweizer sind deswegen überall willkommen und beliebt. Nur, in Friedenszeiten spielt die Neutralität keine Rolle; ihre Wirkung entfaltet sie erst in Konfliktsituationen.”
Jositsch zufolge führt der Versuch, zwischen Neutralität und politischer Parteinahme einen Mittelweg zu finden, langfristig zu Problemen. Die Unterstützung von Sanktionen oder die Lockerung von Regeln für indirekte Kriegsmaterialexporte könnte die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität schwächen. Ein Land müsse entweder konsequent neutral bleiben oder seine Rolle neu definieren.
Der charismatische Politiker, dessen Name in der SP inzwischen kaum noch gerne erwähnt wird, betont, dass die Schweiz mit ihrer Neutralität in den vergangenen rund 200 Jahren gute Erfahrungen gemacht habe. Zwar sieht Daniel Jositsch auch andere mögliche Sicherheitsmodelle, etwa einen NATO-Beitritt, doch geht er davon aus, dass eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung weiterhin an der Neutralität festhalten möchte.
Damit die Neutralität dauerhaft Bestand haben könne, brauche es laut Jositsch klarere Leitlinien. Sie dürfe nicht je nach internationaler Krise unterschiedlich ausgelegt werden. Genau hier setzt die Neutralitätsinitiative an, die eine stärkere Verankerung der Neutralität in der Verfassung fordert.
Trotz seiner Unterstützung für eine stärkere Neutralität bleibt Jositsch in zentralen Fragen der Linie seiner Partei verbunden. Die Initiative geht ihm dort zu weit, wo sie ein generelles Verbot von nicht durch die UNO beschlossenen Sanktionen vorsieht. Deshalb setzt er auf den parlamentarischen Gegenvorschlag, der aus seiner Sicht einen Mittelweg zwischen strikter Neutralität und internationaler Handlungsfähigkeit der Schweiz bietet.
Die starke Reaktion in linken Schweizer Medien zeigt, dass die Neutralität weiterhin ein zentraler Bestandteil der Schweizer Identität bleibt und darüber gestritten wird, wie sie angesichts der veränderten internationalen Lage praktisch umgesetzt werden soll.
Abstimmungstermin ist der 27. September 2026.
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