Von Hans-Ueli Läppli
Der Schlamassel um die F-35 aus den USA ist noch längst nicht ausgestanden. Der einst versprochene Fixpreis ist geplatzt, die Bestellung musste von 36 auf rund 30 Jets reduziert werden und die Kosten für die dazugehörige Infrastruktur steigen unaufhörlich. Inmitten dieser Trümmer stellt sich eine noch grundlegendere Frage mit neuer Dringlichkeit:
Braucht die Schweiz überhaupt eine Armee?
Kaum hat der Bundesrat seine neuen Verteidigungsleitlinien verabschiedet, sehen sie sich heftiger Kritik ausgesetzt – diesmal nicht von außen, sondern aus den eigenen Reihen, insbesondere aus dem Offizierskorps.
Interne Unterlagen aus der Ämterkonsultation offenbaren, dass das Justiz- und Polizeidepartement unter SP-Bundesrat Beat Jans Kampfpanzer als veraltet und zu kostspielig betrachtet.
Ein vollständiger Ersatz der gesamten Flotte durch Drohnen und Robotik sei angesichts des technologischen Fortschritts und der finanziellen Rahmenbedingungen unausweichlich. Zudem bewertet das Departement die Wahrscheinlichkeit eines massiven militärischen Angriffs auf die Schweiz als äusserst gering und stellt spöttisch die Frage, ob man sich Russland tatsächlich an der Schweizer Grenze vorstellen könne.
Der Gesamtbundesrat hatte am 19. Juni unter Verteidigungsminister Martin Pfister eine klare Linie festgelegt. Rund 80 Prozent der zukünftigen Rüstungsausgaben bis 2039 sollen in Cyberabwehr, Luftverteidigung, Drohnen und den Schutz kritischer Infrastruktur investiert werden.
Für die Abwehr eines großen konventionellen Angriffs bleiben lediglich 20 Prozent. Auf einen Eins-zu-eins-Ersatz schwerer Systeme wie Kampf- und Schützenpanzer wird bewusst verzichtet. Die Fähigkeiten im Bodenkampf sollen jedoch bewahrt und weiterentwickelt werden, ergänzt oder teilweise abgelöst durch moderne Lenkwaffen, Drohnen und Artillerie. Bis 2028 soll zudem ein eigenes Drohnenbataillon aufgestellt werden.
Andere Departemente unterstützten Teile dieses Kurses. Das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin bezeichnete den Verzicht auf neue Panzer aus finanzieller Sicht als nachvollziehbar und realistisch. Albert Röstis Verkehrsdepartement mahnte vor allem zur strikten Wahrung der Neutralität.
In Offizierskreisen stösst die Haltung des EJPD jedoch auf deutliche Empörung. Erich Muff, Präsident der Offiziersgesellschaft Panzer, nennt sie alarmierend und verantwortungslos.
Wer glaube, Kampfpanzer durch Powerpoint-Präsentationen, Drohnen und linkes Wunschdenken ersetzen zu können, der habe die Realität nicht begriffen. Panzer seien keineswegs überflüssig, sondern müssten eng mit Infanterie, Drohnen, Artillerie und Luftverteidigung verzahnt werden. Muff betont, dass Jans und seine Bürokraten in Bern die Sicherheit der Schweiz gefährden.
Stefan Holenstein, Präsident des Verbands Militärischer Gesellschaften Schweiz, spricht von einem Affront. Ein derart geringes Fachwissen und eine solche Inkompetenz seien erschreckend. Bodensysteme blieben unverzichtbar. Ein Abbau der Panzerflotte würde jahrzehntelang aufgebaute Kompetenz zerstören und Fähigkeitslücken verursachen, die im Ernstfall nicht schnell zu schliessen wären. Holenstein wirft dem EJPD vor, blind der SP-Doktrin zur Abschaffung der Armee zu folgen.
Die Schweizer Armee verfügt heute über rund 134 aktive Leopard-2-Kampfpanzer. Weitere Fahrzeuge befinden sich in Reserve oder dienen als Ersatzteilspender. Die Flotte ist in die Jahre gekommen, und die Einsatzbereitschaft leidet unter Reparaturproblemen. Eine umfassende Modernisierung wäre kostspielig – und genau darin liegt der politische Zündstoff. Die Finanzierung der gesamten Aufrüstung soll unter anderem über eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolgen, was ohnehin umstritten ist.
In den Konflikten von heute haben Drohnen gezeigt, wie verwundbar Panzer geworden sind. Sie haben aber auch bewiesen, dass Bodentruppen ohne geschützte, mobile Feuerkraft und ohne das Zusammenspiel aller Waffengattungen kaum bestehen können. Viele europäische Staaten modernisieren und vergrössern derzeit ihre Panzerflotten und bauen gleichzeitig Drohnen und Luftverteidigung aus.
Und genau hier schliesst sich der Kreis zur F-35-Affäre: Wieder einmal wird teures Gerät beschafft oder abgeschafft, ohne dass die Schweiz zuvor ehrlich geklärt hat, wofür sie ihre Armee eigentlich benötigt.
Will die Schweiz eine glaubwürdige Landesverteidigung, die auch im schlimmsten Fall handlungsfähig bleibt?
Oder reicht eine moderne, leichte Truppe, die vor allem Cyberangriffe und hybride Bedrohungen abwehren soll?
Beides gleichzeitig zu wollen und dabei ständig zwischen Idealismus und Realpolitik hin- und herzupendeln, führt zu genau dem Schauspiel, das wir gerade erleben: teure Fehlentscheidungen, empörte Offiziere und eine Bevölkerung, die sich fragt, ob das alles noch einen Sinn ergibt.
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