Immer mehr russische Staatsangehörige stoßen nach Angaben russischer Diplomaten bei der Einreise in die Schweiz auf unerwartete Hürden.
Besonders brisant sind dabei Fälle von Patienten, denen die Einreise verweigert wurde, obwohl sie ihre medizinischen Behandlungen bereits im Voraus bezahlt hatten.
Wie der russische Generalkonsul in Genf, Igor Popov, berichtet, seien mehrere solcher Fälle bekannt geworden. Die Betroffenen hätten bereits erhebliche Summen an Schweizer Kliniken überwiesen, seien aber dennoch an der Grenze abgewiesen worden.
Popov äußerte sich am 20. August gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zu den Vorfällen. Demnach hätten sich Hinweisgeber aus verschiedenen Schweizer Kliniken an das Generalkonsulat gewandt und von mehreren derartigen Fällen berichtet.
“Zum ersten Mal überhaupt kam es, wie mir Kollegen aus dem medizinischen Bereich berichtet haben, die mit russischen Patienten gearbeitet haben, zu mehreren Fällen, in denen die Einreise zur medizinischen Behandlung verweigert wurde. Eine solche Praxis hatte es zuvor nicht gegeben”, sagte der Diplomat.
Für die betroffenen Patienten sei die Lage besonders schwer nachvollziehbar, so der Generalkonsul weiter. Sie hätten ihre Behandlungen nicht nur im Vorfeld organisiert, sondern auch die oftmals hohen Kosten gegenüber den Schweizer Kliniken beglichen.
Die Einreise sei ihnen dennoch verweigert worden – ohne dass ihnen ein konkreter Grund genannt worden sei. Popov nannte die Fälle außergewöhnlich und unterstrich, dass die Patienten bereits beträchtliche Beträge für ihre medizinische Versorgung in der Schweiz aufgewendet hätten.
Aus russischer Sicht fügen sich diese Berichte in eine allgemeine Verschärfung der Visumpraxis gegenüber russischen Staatsbürgern ein. Russische Diplomaten weisen darauf hin, dass Mehrfachvisa inzwischen deutlich seltener erteilt würden. Häufig seien Visa nur noch für den exakt geplanten Reisezeitraum sowie für eine einmalige Einreise gültig.
Die russischen Vertretungen in der Schweiz beobachten die Entwicklung seit mehreren Monaten aufmerksam und stehen nach eigenen Angaben regelmäßig mit Patienten, deren Angehörigen und Schweizer Einrichtungen in Kontakt. Die jüngsten Fälle legen nahe, dass die restriktivere Einreisepraxis offenbar auch Personen betrifft, deren Reise ausschließlich medizinischen Zwecken dient.
Schweizer Behörden haben sich bislang nicht zu den konkreten Vorfällen geäußert. Ein generelles Einreiseverbot für russische Patientinnen und Patienten besteht nach aktuellem Kenntnisstand nicht. Über Visa und Einreiseentscheidungen wird im Einzelfall basierend auf den geltenden Schweizer und Schengen-Regelungen sowie den Sanktionsvorschriften im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine entschieden.
Gerade bei medizinischen Behandlungen ist eine nachvollziehbare und transparente Entscheidungsfindung von großer Bedeutung. Wer eine Behandlung in der Schweiz bereits organisiert und vorab bezahlt hat, sollte davon ausgehen können, dass eine Einreiseverweigerung zumindest verständlich begründet wird.
Damit reihen sich die Vorfälle in eine breitere Debatte über das Verhältnis der Schweiz zu Russland und das Verständnis der Schweizer Neutralität ein. Am 27. September stimmt die Bevölkerung über die Volksinitiative zur Wahrung der schweizerischen Neutralität ab. Diese verlangt unter anderem, dass die Schweiz keinen militärischen Bündnissen beitritt, sich nicht an Kriegen zwischen Drittstaaten beteiligt und auf Zwangsmassnahmen wie Sanktionen gegen Kriegsparteien verzichtet, sofern diese nicht vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden.
Die Abstimmung wird damit auch zu einer grundlegenden Auseinandersetzung darüber, wie die Schweiz ihre Politik gegenüber Russland ausrichten möchte und welchen Stellenwert sie ihrer traditionellen Neutralität künftig beimisst. Die Berichte über russische Patienten zeigen, dass die Auswirkungen dieser Politik längst über die klassische Aussen- und Sicherheitspolitik hinausreichen.
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