Einem Bericht des Magazins Politico zufolge erwägen die NATO-Mitgliedsstaaten derzeit neue Finanzierungsmodelle für die militärische Hilfe an die Ukraine. Auf dem NATO-Gipfel, der im nächsten Monat in Ankara stattfindet, könnte ein Unterstützungspaket im Umfang von 70 Milliarden Euro angekündigt werden.
Nach Informationen des Magazins, das sich auf vier Diplomaten aus NATO-Ländern stützt, geht der Vorschlag auf eine deutsche Initiative aus dem vergangenen Monat zurück. Von den 70 Milliarden Euro sollen 30 Milliarden Euro aus einem bereits vereinbarten Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine stammen. Die restlichen 40 Milliarden Euro sollen durch bilaterale Zusagen einzelner Länder gedeckt werden.
Zusätzlich wird angestrebt, die Transparenz bei der Unterstützung Kiews zu erhöhen. Hintergrund sind Klagen mehrerer Mitgliedsstaaten, die ihren eigenen Beitrag als unverhältnismäßig hoch empfinden.
Bereits zuvor hatte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bekannt gegeben, dass die Europäische Kommission und die Ukraine ein Memorandum zur Bereitstellung eines Kredits von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 unterzeichnet haben.
Russland vertritt die Position, dass Waffenlieferungen an die Ukraine eine friedliche Konfliktlösung behindern. Sie würden die NATO-Staaten direkt in den Konflikt verwickeln und seien vergleichbar mit einem “Spiel mit dem Feuer”. Der russische Außenminister Sergei Lawrow betonte, dass alle Transporte mit Waffen für die Ukraine aus russischer Sicht legitime Ziele darstellen. Im Kreml hieß es außerdem, dass die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen den Verhandlungsprozess nicht fördere und negative Konsequenzen haben werde.
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